MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2006 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
Am 1. April 2006 treten zwei Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 in Kraft:
- die Gebührenanpassung (CA/D 4/05, ABl. EPA 2006, 8), nachfolgend mit "GebO 2006" bezeichnet, und
- der Beschluss CA/D 15/05 (ABl. EPA 2006, 13), mit dem der Beschluss CA/D 3/05 vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 546) an die GebO 2006 angepasst wurde.1 Die Mitteilung vom 28 Oktober 2005 über Recherchen- und Prüfungsgebühren (ABl. EPA 2005, 577) wird daher in aktualisierter Form mit den Gebührenbeträgen nach der GebO 2006 erneut veröffentlicht.
Die neuen Beträge der Gebühren sind für Zahlungen verbindlich, die ab dem 1. April 2006 geleistet werden. Wird eine Gebühr innerhalb von sechs Monaten nach dem 1. April 2006 fristgerecht entrichtet, jedoch nur in der vor dem 1. April 2006 maßgebenden Höhe, so gilt diese Gebühr als wirksam entrichtet, wenn die Differenz innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechenden Aufforderung durch das Europäische Patentamt beglichen wird.
Die Diagramme im Anhang zu dieser Mitteilung geben einen Überblick über Standardfälle.
1. Erweiterter europäischer Recherchenbericht für Anmeldungen ab dem 1. Juli 2005
Nach Artikel 3 (2) des Verwaltungsratsbeschlusses vom 9. Dezember 2004 (ABl. EPA 2005, 5) gilt die neue Regel 44a EPÜ2 für europäische und in die europäische Phase eintretende internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden. Für diese Anmeldungen wird die europäische oder die ergänzende europäische Recherche ergänzt durch eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse des EPÜ zu erfüllen scheinen.3
Im Einzelnen gilt das Verfahren nach Regel 44a EPÜ für
- europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, einschließlich
- Teilanmeldungen nach Artikel 76 EPÜ, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden (auch wenn die frühere Anmeldung ein Anmeldedatum vor dem 1. Juli 2005 hat), und
- internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und später in die europäische Phase eintreten.
Für diese Anmeldungen gelten folgende Gebühren: 4
- Die Recherchengebühr für die europäische Recherche oder ergänzende europäische Recherche beträgt nach der GebO 2006 1 000 EUR (auf Grund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
- Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 335 EUR, in den nachstehend unter Nr. 3 a) genannten Fällen jedoch 1 490 EUR.
2. Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden
Zu europäischen Patentanmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, wird kein erweiterter europäischer Recherchenbericht erstellt. Gleiches gilt für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, auch wenn sie erst ab dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase eintreten.
Die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche5 beträgt nach der GebO 2006 720 EUR (auf Grund von Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ fällt jedoch die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche in bestimmten Fällen nicht an oder ist herabgesetzt, siehe unten Nr. 3).
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 490 EUR.
3. Keine ergänzende europäische Recherche, Herabsetzung der Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche
Nach Artikel 157 (2) EPÜ wird zu internationalen Annmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt, für den beim Eintritt in die europäische Phase die Recherchengebühr entrichtet werden muss. Der Verwaltungsrat kann jedoch nach Artikel 157 (3) EPÜ beschließen, dass auf einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht verzichtet oder die Gebühr herabgesetzt wird. Aus den derzeit geltenden Beschlüssen des Verwaltungsrats nach Artikel 157 (3) EPÜ ergibt sich Folgendes:
a) Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt, wenn das EPA Internationale Recherchenbehörde war.6
Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 157 (2) b) EPÜ an.
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 490 EUR.7
b) Kein ergänzender europäischer Recherchenbericht wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde
- und für die
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt oder
das Spanische Patent- und Markenamt
Internationale Recherchenbehörde war.
Daher fällt keine Recherchengebühr nach Artikel 157 (2) b) EPÜ an.8
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 490 EUR.9
c) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht einschließlich einer Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt,
- die vom 1. Juli 2005 bis einschließlich 30. Juni 2008 eingereicht wird
- und für die
das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands,
das Österreichische Patentamt,
das Schwedische Patent- und Registrieramt oder
das Spanische Patent- und Markenamt
Internationale Recherchenbehörde war.
Die Gebühr für die ergänzende Recherche ist um 845 EUR herabgesetzt10 und beträgt daher 155 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 335 EUR.
d) Ein ergänzender europäischer Recherchenbericht ohne Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ wird zu einer internationalen Anmeldung erstellt, die in der Zeit vom 1. April 2005 bis einschließlich 30. Juni 2005 eingereicht wurde, und für die das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands Internationale Recherchenbehörde war.
Eine Gebühr für die ergänzende europäische Recherche fällt nicht an.11
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 490 EUR.12
e) Wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Saaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 20 % herabgesetzt13 und beträgt daher 80 % von 720 EUR, also 576 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 490 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt14 und beträgt daher 1 000 EUR minus 190 EUR, also 810 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt nach der GebO 2006 1 335 EUR.
f) Derzeit gibt es keinen Beschluss des Verwaltungsrats zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn das Kanadische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war.
- Wurde die internationale Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr nach der GebO 2006 für die ergänzende europäische Recherche 720 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 490 EUR.
- Wurde die internationale Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht, beträgt die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche 1 000 EUR.
Die Prüfungsgebühr beträgt 1 335 EUR.
4. Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 107 (2) EPÜ
Nach Regel 107 (2) EPÜ, Artikel 12 (2) Satz 1 GebO wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat.15 Wurde IPER nach Artikel 34 (3) c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn die Prüfung für den im IPER behandelten Gegenstand durchgeführt werden soll.
Die nach Regel 107 (1) f) EPÜ zu entrichtende Prüfungsgebühr beträgt
- für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, 50 % von 1 490 EUR, also 745 EUR,
- für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, 50 % von 1 335 EUR, also 667,50 EUR (siehe oben Nr. 3 c)), oder 50 % von 1 490 EUR, also 745 EUR (siehe oben Nr. 3 a)).
5. Uneinheitlichkeit
In den Fällen der Uneinheitlichkeit beträgt die Recherchengebühr für jede weitere Erfindung
- 720 EUR, wenn die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde,
- 1 000 EUR, wenn die Anmeldung ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Anpassung des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05 in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (ABl. EPA 2006, 13).
2 Regel 44a - Erweiterter europäischer Recherchenbericht
(1) Zusammen mit dem europäischen Recherchenbericht ergeht eine Stellungnahme dazu, ob die Anmeldung und die Erfindung, die sie zum Gegenstand hat, die Erfordernisse dieses Übereinkommens zu erfüllen scheinen, sofern nicht eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 oder Absatz 4 erlassen werden kann.
(2) Die Stellungnahme nach Absatz 1 wird nicht zusammen mit dem Recherchenbericht veröffentlicht.
3 Wie in Abschnitt II der Mitteilung des EPA vom 1. Juli 2005 (ABl. EPA 2005, 435, 437) ausgeführt, ergeht keine Stellungnahme nach Regel 44a EPÜ, sondern eine Mitteilung nach Regel 51 Absatz 2 oder 4 EPÜ, wenn der Anmelder die Prüfungsgebühr entrichtet, bevor ihm der europäische Recherchenbericht zugegangen ist, und auf die Mitteilung nach Artikel 96 (1) EPÜ verzichtet, da dann bereits ein wirksamer Prüfungsantrag vorliegt.
4 In den in Fußnote 3 genannten Sonderfällen beträgt nach der GebO 2006 die Recherchengebühr 1 000 EUR, die Prüfungsgebühr 1 335 EUR.
5 Bei europäischen Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden, ist am 1. April 2006 die Frist für die Zahlung der Gebühr für die europäische Recherche (Artikel 78 (2) EPÜ) bereits abgelaufen.
6 Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50) in Verbindung mit dem Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 2005, 422), Letzterer in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 546).
7 Für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte internationale Anmeldungen gilt das unter Nummer 2 Gesagte. Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht werden und für die das EPA als ISA tätig geworden ist, ist die höhere Prüfungsgebühr zu entrichten, da kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wird.
8 Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 21. Dezember 1978 (ABl. EPA 1979, 4, Korr. 50), 17. Mai 1979 (ABl. EPA 1979, 248) und 9. Juni 1995 (ABl. EPA 1995, 511).
9 Es gilt das unter Nummer 2 Gesagte.
10 Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Juni 2005 (ABl. EPA 2005, 422) in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 546), geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 (siehe Fußnote 1).
11 Es gibt keinen Beschluss des Verwaltungsrats, auf die Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts zu verzichten, wenn das Nationale Patent- und Registrieramt Finnlands Internationale Recherchenbehörde war. Jedoch gilt die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, die der Verwaltungsrat am 10. Juni 2005 beschlossen (ABl. EPA 2005, 422) und durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 (siehe Fußnote 1) an die GebO 2006 angepasst hat, auch für die unter 3 d) genannten internationalen Anmeldungen. Die Herabsetzung der Recherchengebühr für vor dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen um einen Betrag, der höher ist als die Gebühr selbst, führt dazu, dass die Gebühr entfällt.
12 Es gilt das unter Nummer 2 Gesagte.
13 Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 14. September 1979 (ABl. EPA 1979, 368), 11. Dezember 1980 (ABl. EPA 1981, 5), 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 1994, 6) und 8. Juni 2000 (ABl. EPA 2000, 321).
14 Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 (ABl. EPA 2005, 548)
15 Für internationale Anmeldungen, die vor dem 1. Januar 2004 eingereicht wurden und dem in der Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 2. November 2001 (ABl. EPA 2001, 539 ff.) beschriebenen rationalisierten Verfahren der internationalen vorläufigen Prüfung unterliegen, gibt es diese Ermäßigung der Prüfungsgebühr nur, wenn ein eingehender vorläufiger Prüfungsbericht erstellt wird (siehe Artikel 12 (2) Satz 2 GebO). Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Januar 2004 eingereicht werden, hat das EPA das rationalisierte Verfahren für die internationale vorläufige Prüfung eingestellt (siehe ABl. EPA 2004, 305).