INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2005 über die Gebühr für verspätete Einreichung gemäß Regel 13ter PCT
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 13ter PCT in der revidierten Fassung, die am 1. April 2005 in Kraft tritt*, beschließt:
Artikel 1
Fordert das EPA als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde den Anmelder gemäß Regel 13ter.1 a) oder b) PCT bzw. Regel 13ter.2 PCT auf, ein Sequenzprotokoll einzureichen, so ist dafür eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 200 EUR zu entrichten.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluß tritt am 1. April 2005 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. Januar 2005
Professor Alain POMPIDOU
Präsident
*Hinweis: Regel 13ter.1 in der revidierten Fassung gilt für internationale Anmeldungen, die ab 1. April 2005 eingereicht werden; gemäß Beschluß der PCT-Versammlung gilt dagegen Regel 13ter.2 in der revidierten Fassung für internationale Anmeldungen, für die ab 1. April 2005 ein Antrag gestellt wird, selbst wenn sie vor diesem Datum eingereicht wurden.
Zu den geltenden technischen Anforderungen für Sequenzprotokolle in elektronischer Form vgl. PCT Gazette 48/2004, Section IV, 28050.