INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2005 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT (Mangelnde Einheitlichkeit)
Diese Mitteilung ersetzt die früher, in ABl. EPA 1992, 547 veröffentlichte Mitteilung.
1. Die Regeln 40 und 68 PCT wurden mit Wirkung zum 1. April 2005 geändert. Dadurch entfällt das Erfordernis der Überprüfung, ob die Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Gebühren nach Artikel 17 (3) a) bzw. Artikel 34 (3) a) PCT berechtigt war, bevor die Entrichtung einer Widerspruchsgebühr verlangt wird (Regel 40.2 e) und Regel 68.3 e) PCT).
2. Nach den Artikeln 154 (3) und 155 (3) EPÜ sind für Entscheidungen über einen Widerspruch gegen die Zahlung zusätzlicher Gebühren für die internationale Recherche bzw. die internationale vorläufige Prüfung die Beschwerdekammern des EPA zuständig; dafür wird eine Widerspruchsgebühr von derzeit 1 020 EUR erhoben. Diese Artikel sind in der 2000 revidierten Fassung des EPÜ entfallen, die allerdings noch nicht in Kraft getreten ist.
3. Bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung des EPÜ wird das EPA in Fällen, in denen zusätzliche Gebühren für die internationale Recherche bzw. die internationale vorläufige Prüfung unter Widerspruch nach Regel 40.2 c) bzw. Regel 68.3 c) PCT gezahlt werden, weiterhin jede Aufforderung zur Zahlung solcher zusätzlichen Gebühren intern überprüfen, bevor der Widerspruch der Beschwerdekammer vorgelegt wird. Diese Überprüfung führt das EPA als Dienstleistung durch, und das bisherige Verfahren nach Regel 105 (3) EPÜ findet keine Anwendung mehr. Um dem Anmelder entgegenzukommen und ihm zu ermöglichen, das Ergebnis der Überprüfung zu analysieren, erhebt das EPA die Widerspruchsgebühr erst einen Monat nach dem Tag, an dem der Anmelder über das Ergebnis der Überprüfung unterrichtet wurde.
4a) Ergibt die Überprüfung, daß die Aufforderung nicht berechtigt war, so werden die entrichteten zusätzlichen Gebühren für die internationale Recherche bzw. für die internationale vorläufige Prüfung zurückerstattet. Hat der Anmelder die Widerspruchsgebühr bereits entrichtet, so wird auch diese zurückerstattet.
b) Ergibt die Überprüfung, daß die Aufforderung in vollem Umfang berechtigt war, so wird der Anmelder hiervon unterrichtet, zudem wird ihm mitgeteilt, daß er die Widerspruchsgebühr innerhalb eines Monats zu entrichten hat, sofern er dies noch nicht getan hat, wenn er wünscht, daß der Widerspruch von der Beschwerdekammer geprüft wird.
c) Ergibt die Überprüfung, daß die Aufforderung nur teilweise berechtigt war, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren zurückerstattet. Hat der Anmelder die Widerspruchsgebühr bereits entrichtet, wird der Widerspruch der Beschwerdekammer vorgelegt, sofern der Anmelder nicht innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das Ergebnis der Überprüfung mitteilt, daß er den Widerspruch nicht aufrechterhalten möchte. Hat der Anmelder die Widerspruchsgebühr noch nicht entrichtet, wird ihm mitgeteilt, daß er die Zahlung innerhalb eines Monats nach der Unterrichtung über das Ergebnis der Überprüfung vornehmen muß, wenn er wünscht, daß der Widerspruch von der Beschwerdekammer geprüft wird.
5. Wird die Widerspruchsgebühr ordnungsgemäß entrichtet, so wird der Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
a) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, so werden die zusätzlichen Gebühren und die Widerspruchsgebühr zurückerstattet.
b) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß der Widerspruch nur teilweise berechtigt war, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren, nicht aber die Widerspruchsgebühr zurückerstattet.