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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. August 1992 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT [Mangelnde Einheitlichkeit]

Diese Mitteilung ergeht in Zusammenhang mit dem Beschluß des Präsidenten des EPA vom 25. August 1992 über das Widerspruchsverfahren nach dem PCT (siehe oben).

1. In Übereinstimmung mit Regel 104a (3) EPÜ1 wird das EPA als Internationale Recherchenbehörde oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde ab 1. Oktober 1992 von der in den Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen:

Sind zusätzliche Gebühren unter Widerspruch entrichtet worden, so wird von einer Überprüfungsstelle des EPA überprüft, ob die Aufforderung zur Zahlung dieser Gebühren berechtigt war. Die Überprüfungsstelle wird jeweils aus drei Mitgliedern bestehen: dem Leiter der Direktion, aus der die Aufforderung erging, einem Prüfer mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet der Einheitlichkeit der Erfindung und normalerweise dem Prüfer, der die Aufforderung ergehen ließ.

2. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Anmelder auf dem Formblatt PCT/ISA/212 bzw. PCT/IPEA/420 mitgeteilt. Dieses Ergebnis wird einer der nachstehenden Kategorien zuzuordnen sein:

a) Die Überprüfungsstelle stellt fest, daß die Aufforderung nicht berechtigt war, und gibt dem Widerspruch statt: die vom Anmelder entrichteten zusätzlichen Gebühren werden zurückerstattet.

b) Die Überprüfungsstelle stellt fest, daß die Aufforderung in vollem Umfang berechtigt war: sie unterrichtet den Anmelder hiervon und fordert ihn auf, eine Gebühr für die Prüfung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer ("Widerspruchsgebühr") zu entrichten, wenn er wünscht, daß der Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt wird.

c) Die Überprüfungsstelle stellt fest, daß die Aufforderung nur teilweise berechtigt war: die vom Anmelder entrichteten entsprechenden zusätzlichen Gebühren werden zurückerstattet; der Anmelder wird aufgefordert, die Widerspruchsgebühr zu entrichten, wenn er wünscht, daß der Widerspruch, insoweit ihm nicht stattgegeben wurde, der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt wird.

3. Die Überprüfungsstellen teilen in der Regel innerhalb von etwa sechs Wochen nach Erhalt des Widerspruchs mit, zu welchem Ergebnis die Überprüfung geführt hat.

Die Widerspruchsgebühr ist auf 2 000 DEM festgesetzt worden (Artikel 2 Nr. 21 Gebührenordnung).2

Die Widerspruchsgebühr ist innerhalb einer Frist von einem Monatnach Zustellung des Ergebnisses der Überprüfung zu entrichten. Wird die Widerspruchsgebühr nicht fristgerecht entrichtet, so gilt der Widerspruch als zurückgenommen.

4. Wird die Widerspruchsgebühr fristgerecht entrichtet, so wird der Widerspruch der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.

a) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß der Widerspruch in vollem Umfang berechtigt war, so werden die zusätzlichen Gebühren und die Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

b) Stellt die Beschwerdekammer fest, daß der Widerspruch nur teilweise berechtigt war, so werden die entsprechenden zusätzlichen Gebühren, nicht aber die Widerspruchsgebühr zurückerstattet.

5. Das neue Widerspruchsverfahren findet auf alle Widersprüche Anwendung, die ab 1. Oktober 1992 ergehende Aufforderungen zur Zahlung zusätzlicher Gebühren betreffen.