MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2007 über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
I. Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
1. Einführung
Eines der Ergebnisse der jüngsten Strategiediskussion im Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation war der Vorschlag, frühere Arbeiten von nationalen Patentämtern der EPÜ-Vertragsstaaten ("nationalen Ämtern") für Nachanmeldungen beim Europäischen Patentamt zu nutzen. Durch ein solches Nutzungskonzept soll Doppelarbeit vermieden und so die Effizienz des Patenterteilungsverfahrens erhöht werden.
Auf seiner Tagung im März 2006 kam der Verwaltungsrat überein, dass dieses Konzept umfassend getestet werden sollte. Dies geschieht nun im Rahmen des Pilotprojekts zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UPP).
2. Ziele
Mit dem UPP soll ablauftechnisch erprobt werden, wie die Arbeiten, die ein nationales Amt im Prioritätsjahr zu einer Erstanmeldung durchgeführt hat, vom EPA und von den Anmeldern im Patenterteilungsverfahren zu einer Nachanmeldung verwertet werden können, die die Priorität der Erstanmeldung beansprucht. Hauptziel des UPP ist es, zu ermitteln, ob das europäische Patenterteilungsverfahren durch die Nutzung der Arbeiten nationaler Ämter insgesamt an Effizienz gewinnt.
3. Teilnehmende Ämter
Das UPP wird vom EPA gemeinsam mit vier Pilotämtern durchgeführt, nämlich dem britischen Patentamt, dem dänischen Patent- und Markenamt, dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Österreichischen Patentamt.
Ausgewählte Anmelder werden vom jeweiligen nationalen Amt ermittelt und zur Teilnahme eingeladen. Diese ist freiwillig. Das EPA würde es begrüßen, wenn die ausgewählten Anmelder zur Teilnahme bereit wären, damit genügend Daten für eine Bewertung des UPP erhoben werden können.
4. Teilnehmende Anmelder
Das Projekt steht Anmeldern offen, die eine nationale Patentanmeldung bei einem der Pilotämter eingereicht haben und deren Priorität für eine europäische Nachanmeldung in Anspruch nehmen wollen. Vom Projekt ausgeschlossen sind Anmelder, die ihre Erfindung gleichzeitig bei einem teilnehmenden nationalen Amt und beim EPA anmelden. PCT-Anmeldungen bleiben aus dem UPP ausgeklammert.
Anmelder, die am UPP teilnehmen (Formblatt 1007)1, haben beim EPA Vorrang, wenn die Nachanmeldung bei der Einreichung alle Erfordernisse erfüllt, die an europäische Patentanmeldungen gestellt werden. Der erweiterte europäische Recherchenbericht (EESR) ergeht dann innerhalb von drei bis sechs Monaten nach dieser Einreichung.
5. Laufzeit des Pilotprojekts
Im Rahmen des UPP werden europäische Patentanmeldungen bearbeitet, die zwischen dem 1. April 2007 und dem 31. Dezember 2007 eingereicht werden und die Priorität einer Anmeldung beanspruchen, die bei einem der am UPP teilnehmenden nationalen Ämter eingereicht wurde.
Nach Auswertung der Ergebnisse wird entschieden, ob dieses Konzept vollständig umgesetzt wird und wie es weitergeht.
6. Weitere Informationen
Weitere Informationen zum UPP sowie das Formblatt 1007 sind auf der Website des EPA (www.epo.org) abrufbar.
II. Formblatt 1007
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.
III. Hinweise zum EPA-Formblatt 1007 "Teilnahme am Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen (UPP)"
Von Anmeldern, die am UPP teilnehmen, sind zusammen mit der europäischen Patentanmeldung die folgenden zusätzlichen Unterlagen einzureichen:
- ausgefülltes Formblatt zur Teilnahme am UPP (Formblatt 1007);
- Recherchenbericht des nationalen Amts;
- gegebenenfalls Prüfungsbericht oder schriftlicher Bescheid des nationalen Amts;
- gegebenenfalls Kopie der ursprünglichen Ansprüche, aus der die Änderungen hervorgehen, die auf den nationalen Recherchenbericht hin vorgenommen wurden.
1 Siehe S. 98 in diesem Heft.