MITTEILUNGEN DES EPA
Beendigung der Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäische Patentamt
Im Rahmen der Errichtung des European Patent Network wurde vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation am 28. Juni 2007 beschlossen, dass die Erstellung von Standard- und Spezialrecherchen durch das Europäischen Patentamt eingestellt wird.
Das Europäische Patentamt wird ab 1. September 2007 keine derartigen Arbeiten mehr übernehmen, bis dahin übernommene Arbeiten aber abschließen.
Die nationalen Patentämter der Mitgliedsstaaten, die derartige Arbeiten in der Vergangenheit bereits angeboten haben, werden dies in Zukunft in verstärktem Masse tun. Weitere nationale Patentämter haben ihr Interesse bekundet, in Zukunft solche Dienste anzubieten. Informationen über die angebotenen Dienste und die entsprechenden Kontaktadressen können unter http://www.epo.org/about-us/european-patent-network/ssp.html abgerufen werden.