MITTEILUNGEN DES EPA
Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" (13. Auflage)
Die 13. Auflage der Textausgabe "Europäisches Patentübereinkommen" ist Anfang Oktober lieferbar. Sie enthält die ab Inkrafttreten der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 geltenden Texte des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und seiner Ausführungsordnung, das Protokoll über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ, das Zentralisierungsprotokoll, das Anerkennungsprotokoll, das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten, das Personalstandsprotokoll, einen Auszug aus der Akte zur Revision des EPÜ, den Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Revisionsakte, und die Gebührenordnung . Sie enthält außerdem ein Verzeichnis der im Amtsblatt des EPA veröffentlichten Entscheidungen und Stellungnahmen der Großen Beschwerdekammer (Anhang I), eine Konkordanzliste EPÜ 1973 - EPÜ 2000 (Anhang II) und ein alphabetisches Sachregister.
Die 13. Auflage der Textausgabe " Europäisches Patentübereinkommen " wird ergänzt durch die
Sonderausgabe 3/2007 zum Amtsblatt des EPA
"Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000)
Neufassung von für die Praxis wichtigen Beschlüssen des Präsidenten und Mitteilungen des Europäischen Patentamts"
Wir bitten, Bestellungen unter Verwendung des beiliegenden Bestellformulars an das Europäische Patentamt zu richten.