AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
LV Lettland
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
Seit 1. Juli 2005 ist Lettland Vertragsstaat des EPÜ. Vorschriften zur Anpassung des nationalen Patentrechts an das EPÜ und zur Durchführung des EPÜ enthält das Patentgesetz vom 15. Februar 2007, in Kraft seit 1. März 2007.
A. Nationale Rechtsgrundlagen
1. Patentgesetz vom 15. Februar 2007, in Kraft seit 1. März 2007 (veröffentlicht im lettischen Gesetzesanzeiger "Latvijas Vēstnesis" 34 (3610), 27.2.2007 - nachfolgend PatG genannt)
2. Verordnung Nr. 309 des Ministerrats vom 18.8.1998 über staatliche Gebühren für gewerbliches Eigentum (veröffentlicht in Vēstnesis 241/242, 21.8.1998)
Das lettische Patentgesetz ist vorläufig nur auf Lettisch verfügbar: www.lrpv.lv/index.php?lang=LV&id=18&topic=99
B. Durchführung des EPÜ in Lettland
Nachstehend sind die wichtigsten Bestimmungen über die Durchführung des EPÜ in Lettland zusammengefasst.
Die Übersicht ist nach demselben Schema aufgebaut wie die vom EPA herausgegebene Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ".
I. Einreichung europäischer Patentanmeldungen (Artikel 75 EPÜ, Artikel 69 PatG)
Europäische Patentanmeldungen mit Ausnahme europäischer Teilanmeldungen können beim EPA oder beim lettischen Patentamt eingereicht werden:
Latvijas Republikas Patentu Valde (Lettisches Patentamt)
Citadeles iela 7(70)
P.O. Box 824
1010 RIGA
Tel. +371 (0)6709 96 00
Fax +371 (0)6709 96 50
www.lrpv.lv
Europäische Patentanmeldungen können beim lettischen Patentamt in jeder der Sprachen nach Artikel 14 (1) und (2) EPÜ eingereicht werden. Die Einreichung von Anmeldungen per Fax oder auf elektronischem Weg ist nicht zulässig.
II.A. Rechte aus der europäischen Patentanmeldung nach Veröffentlichung (Artikel 67 und 93 EPÜ, Artikel 70 PatG)
Nach Artikel 70 PatG gewährt eine veröffentlichte europäische Patentanmeldung, in der Lettland benannt ist, dem Anmelder ab dem Zeitpunkt einstweiligen Schutz nach Artikel 18 (2) PatG, d. h. eine den Umständen nach angemessene Entschädigung, zu dem eine Übersetzung der Patentansprüche dem angeblichen Verletzer zugestellt oder im Amtsblatt des lettischen Patentamts veröffentlicht worden ist (Artikel 70 (2) und (3) PatG).
II.B. Einreichung einer Übersetzung der Patentansprüche (Artikel 67 (3) EPÜ, Artikel 71 PatG)
Es ist eine lettische Übersetzung der Patentansprüche zu erstellen und zusammen mit den bibliografischen Daten der Anmeldung, wie sie in der europäischen Patentanmeldung veröffentlicht wurden, einzureichen; Name und Anschrift des zugelassenen Vertreters und die lettische Bezeichnung der Erfindung sind anzugeben. Es muss ein Formblatt verwendet werden. Das lettische Patentamt veröffentlicht die Übersetzung in seinem Amtsblatt, sobald eine spezielle Gebühr entrichtet worden ist (Artikel 71 (2), (5) und (6) PatG).
Der Anmelder oder der Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung der Ansprüche einreichen (Artikel 72 (3) PatG). Für die Veröffentlichung der Übersetzung der Ansprüche gelten die oben genannten Vorschriften. Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam (Artikel 72 (4) PatG).
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 49 (2) bis (12) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Lettland müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der seinen Wohnsitz oder Sitz nicht in Lettland haben muss (Artikel 26 (1) und (5) PatG).
III. Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift (Artikel 65 EPÜ, Artikel 71 PatG)
Ein europäisches Patent wird in Lettland nur dann wirksam, wenn der Patentinhaber innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents oder auf die Aufrechterhaltung in geändertem Umfang im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist, beim lettischen Patentamt eine lettische Übersetzung der Ansprüche des europäischen Patents einreicht (Artikel 71 (2) PatG).
Sobald der Patentinhaber eine Gebühr in Höhe von 25 LVL (Artikel 71 (6) PatG) entrichtet hat, wird die Übersetzung der Ansprüche zusammen mit den bibliografischen Daten der Anmeldung, wie sie in der europäischen Patentanmeldung enthalten sind, und den Angaben zu Name und Anschrift des zugelassenen Vertreters und der lettischen Bezeichnung der Erfindung im Amtsblatt des lettischen Patentamts veröffentlicht (Artikel 71 (5) PatG).
Der Patentinhaber kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung einreichen (Artikel 72 (3) PatG). Für die Veröffentlichung der Übersetzung der Ansprüche gelten die oben genannten Vorschriften (Artikel 71 (5) PatG). Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam (Artikel 72 (4) PatG).
Unterlagen, die den Formerfordernissen der Regel 49 (2) bis (12) EPÜ entsprechen, werden angenommen.
Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Lettland müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen (Artikel 26 (1) und (5) PatG).
Wird beim lettischen Patentamt keine lettische Übersetzung der Ansprüche eingereicht, so stellt das lettische Patentamt fest, dass die Wirkungen des europäischen Patents in Lettland von Anfang an nicht eingetreten sind.
IV. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (Artikel 70 EPÜ, Artikel 72 (2) PatG)
Die Übersetzung stellt die verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents dar, falls ihr Schutzbereich enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache (Artikel 72 (1) und (2) PatG); dies gilt jedoch nicht für das Nichtigkeitsverfahren (Artikel 72 (4) PatG).
Der Anmelder oder der Inhaber eines europäischen Patents kann jederzeit eine berichtigte Übersetzung einreichen (Artikel 72 (3) PatG). Das lettische Patentamt veröffentlicht die berichtigte Übersetzung in seinem Amtsblatt (Artikel 71 (5) PatG). Die berichtigte Übersetzung ist Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wirksam (Artikel 72 (4) PatG). Bei Berichtigung einer Übersetzung sieht Artikel 72 (4) PatG für die Rechte von Vorbenutzern Absicherungen vor, die den in Artikel 70 (4) b) EPÜ genannten entsprechen.
V. Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patente (Artikel 141 EPÜ, Artikel 73 PatG)
Jahresgebühren für europäische Patente, die in Lettland Schutz beanspruchen, sind beim lettischen Patentamt für jedes Patentjahr nach dem Jahr zu entrichten, in dem das EPA den Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents bekannt macht. Jedes Patentjahr beginnt am dem Anmeldetag entsprechenden Tag. Die Jahresgebühren für jedes weitere Patentjahr sind am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Einreichung stattgefunden hat (Artikel 73 (2) PatG).
Bei Nichtzahlung der Jahresgebühren kann eine Zahlungsaufforderung ergehen, die aber nicht obligatorisch ist.
Bei Versäumnis der oben genannten Frist können die Jahresgebühren auch noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten ab dem Fälligkeitstag entrichtet werden, sofern gleichzeitig ein Zuschlag in Höhe von 25 % der ausstehenden Gebühr bezahlt wird (Artikel 43 PatG). Eine Wiedereinsetzung in diese Frist ist möglich (Artikel 26 PatG). Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses, spätestens jedoch innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der versäumten Frist zu stellen.
Patentinhaber ohne Wohnsitz oder Sitz in Lettland müssen für die Zahlung der Jahresgebühren, für die Übermittlung einer Zahlungsaufforderung und für die Verfahren hinsichtlich der Wiedereinsetzung einen zugelassenen Vertreter bestellen.
Wird eine Jahresgebühr nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist entrichtet, so erlischt das Patent an dem Tag, an dem der vorhergehende Schutzzeitraum abgelaufen ist (Artikel 55 (1), (2) PatG). Das lettische Patentamt erlässt eine entsprechende Entscheidung (Artikel 55 (1), (2) PatG).
Das Erlöschen eines Patents wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühren wird im lettischen Patentregister eingetragen und im Amtsblatt des lettischen Patentamts veröffentlicht.
Derzeit gelten folgende Jahresgebührensätze (Verordnung Nr. 309 des Ministerrats vom 18. August 1998):
Jahr | LVL |
|---|---|
3. |
60 |
4. |
90 |
5. |
100 |
6. |
105 |
7. |
120 |
8. |
150 |
9. |
180 |
10. – 15. |
225 |
16. – 20. |
300 |
zuzüglich etwaiger Bankgebühren
VI. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen in nationale Patentanmeldungen (Artikel 135 und 137 EPÜ, Artikel 74 PatG)
Nach lettischem Recht erfolgt auf Antrag des Anmelders eine Umwandlung in eine nationale Patentanmeldung, wenn die europäische Patentanmeldung nach Artikel 14 (2), 77 (3) oder 78 (2) EPÜ als zurückgenommen gilt. Der Anmelder muss beim lettischen Patentamt die Umwandlung beantragen und innerhalb von drei Monaten die nationale Anmeldegebühr für die Umwandlung entrichten und eine lettische Übersetzung der europäischen Patentanmeldung einreichen.
Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in Lettland müssen für diese Verfahrenshandlungen einen zugelassenen Vertreter bestellen.
VII. Zahlung von Gebühren
Alle Gebührenzahlungen können per Banküberweisung auf das Konto des lettischen Patentamts ("Latvijas Republikas Patentu Valde") bei Valsts kase, Kontonr. (IBAN) LV90 TREL 1060 1909 1930 0; BIC (SWIFT): TRELLV22 vorgenommen werden. Die Zahlung gilt an dem Tag als bewirkt, an dem der Betrag auf dem genannten Konto gutgeschrieben wird.
Die Zahlung ist auch per Postanweisung möglich; hier ist der maßgebliche Zahlungstag das Datum des Tagesstempels der Post (eines lettischen Postamts) auf der Postanweisung.
VIII. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten an europäischen Patenten in das nationale Patentregister (Artikel 50 und 51 PatG)
Rechtsübergänge durch Rechtsgeschäft oder kraft Gesetzes sowie Lizenzen und andere Rechte an europäischen Patenten können in das lettische Patentregister nur eingetragen werden, wenn ein Beteiligter einen schriftlichen Antrag einreicht und ein Schriftstück (z. B. Übertragungsurkunde oder Lizenzvertrag) vorlegt, auf dessen Grundlage das lettische Patentamt über eine Eintragung in das Register entscheiden kann (Artikel 50, 51 und 52 PatG). Es wird empfohlen, für den Antrag ein Formblatt zu verwenden, und es ist eine spezielle Gebühr von 30 LVL zu entrichten (Artikel 51 (2) und 52 (4) PatG). Eine Übersetzung von nicht in lettischer Sprache abgefassten Unterlagen wird nur dann verlangt, wenn sie unklar sind.
Der Rechtsübergang wird Dritten gegenüber ab dem Zeitpunkt der Eintragung in das Register wirksam (Artikel 51 (3) PatG). Die Eintragung in das Lizenzregister hat deklaratorische Wirkung; die Eintragung in das Register hat jedoch gegenüber Dritten rechtsbegründende Wirkung (Artikel 52 (4) PatG). Der Inhaber einer im Register eingetragenen ausschließlichen Lizenz kann ebenso wie der Patentinhaber Ansprüche wegen einer Patentverletzung geltend machen, sofern im Lizenzvertrag nichts anderes festgelegt ist (Artikel 62 (2) PatG).
Antragsteller ohne Wohnsitz oder Sitz in Lettland können Handlungen vor dem lettischen Patentamt nur durch einen zugelassenen Vertreter vornehmen.
Ein vom EPA nach Regel 85 EPÜ eingetragener Rechtsübergang wird anerkannt.
IX. Verschiedenes
1. Doppelschutz (Artikel 139 (3) und 140 EPÜ)
Der Doppelschutz durch nationale Patente nach Artikel 139 (3) EPÜ in Verbindung mit Artikel 140 EPÜ ist ausgeschlossen.
2. Räumlicher Anwendungsbereich des EPÜ (Artikel 168 EPÜ)
Das EPÜ gilt im Hoheitsgebiet der Republik Lettland.
C. Änderung des lettischen Patentrechts
1. Patentierbarkeit (Artikel 4 - 8 PatG)
Die Patentierbarkeitsvoraussetzungen (Erfindungsbegriff, Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit) stimmen mit den entsprechenden Voraussetzungen des EPÜ (Artikel 52 bis 57 EPÜ) überein.
2. Laufzeit des Patents (Artikel 18 PatG)
Ein Patent wird für eine Laufzeit von 20 Jahren ab dem Anmeldetag erteilt.
3. Rechte aus dem Patent (Artikel 16 PatG)
Die Rechte aus dem Patent entsprechen den Bestimmungen des Gemeinschaftspatentübereinkommens (Artikel 25ff. GPÜ 1989).
4. Schutzbereich (Artikel 17 PatG)
Der Schutzbereich wird durch die Patentansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen werden zur Auslegung der Ansprüche herangezogen (Artikel 17 (1) PatG).
D. Andere internationale Verträge
Lettland ist seit 7. September 1993 Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und seit diesem Datum an die Stockholmer Fassung dieser Übereinkunft gebunden.
Der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens ist für Lettland am 7. September 1993 in Kraft getreten. Seit 1. Juli 2005 besteht die Möglichkeit, durch Einreichung einer Euro-PCT-Anmeldung ein europäisches Patent für Lettland zu erlangen.
Der Budapester Vertrag über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren ist in Lettland am 29. Dezember 1994 in Kraft getreten.
Das TRIPS-Übereinkommen gilt für Lettland seit 10. Februar 1999.
Die Akte von 1991 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist für Lettland seit 30. August 2002 in Kraft.