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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT

1. Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000) steht mit den PCT-Bestimmungen, die das Europäische Patentamt (EPA) in Vorbehalten gegenüber dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) für mit dem EPÜ 1973 unvereinbar erklärt hat, im Einklang1. Dementsprechend hat das EPA das Internationale Büro davon in Kenntnis gesetzt, dass die folgenden Mitteilungen über die Unvereinbarkeit mit Inkrafttreten des EPÜ 2000 am 13. Dezember 2007 zurückgenommen werden:

• Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach Regel 4.10 d) PCT (Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung, die in einem oder für ein Mitglied der WTO eingereicht wurde, das nicht Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft ist), in Kraft seit 1. Januar 20002;
• Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach den Regeln 26bis.3 j), 49ter.1 g) und 49ter.2 h) PCT (Wiederherstellung des Prioritätsrechts), in Kraft seit 1. April 20073;
• Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach Regel 49.6 f) PCT (Wiedereinsetzung nach Versäumung der Vornahme der Handlungen für den Eintritt in die nationale Phase nach Artikel 22 PCT), in Kraft seit 1. Januar 20034;
• Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach Regel 51bis.1 f) PCT (Erfordernis der Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs, nur in bestimmten Fällen), in Kraft seit 1. März 20015;
• Mitteilung über die Unvereinbarkeit nach den Regeln 20.8 a) und 20.8 b) PCT (Einbeziehung durch Verweis von fehlenden Bestandteilen oder Teilen), in Kraft seit 1. April 20076.

2. Infolge der Zurücknahme der unter Nummer 1 genannten Mitteilungen über die Unvereinbarkeit sind die PCT-Bestimmungen, die bisher in den Verfahren vor dem EPA nicht anwendbar waren, ab 13. Dezember 2007 für das EPA bindend, wobei die nachstehenden Erfordernisse und Übergangsbestimmungen gebührend zu berücksichtigen sind:

I. Regel 4.10 PCT - Inanspruchnahme der Priorität einer früheren Anmeldung, die in einem oder für ein Mitglied der WTO eingereicht wurde, das nicht Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft ist

3. Regel 4.10 PCT ist auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 eingereicht werden.

II. Regeln 26bis.3, 49ter.1 und 49ter.2 PCT - Wiederherstellung des Prioritätsrechts

4. Regel 26bis.3 PCT ist auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden, sowie auf Anmeldungen, die an diesem Datum beim EPA als Anmeldeamt anhängig sind, sofern die Frist von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist an diesem Datum noch nicht abgelaufen ist.

5. Die Regeln 49ter.1 und 49ter.2 PCT sind auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eintreten, sowie auf Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind, sofern die Frist von zwei Monaten ab dem Ablauf der Prioritätsfrist an diesem Datum noch nicht abgelaufen ist.

6. Einem Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 oder 49ter.2 PCT kann das EPA als Anmelde- bzw. Bestimmungsamt nur stattgeben, wenn der Rechtsverlust trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt eingetreten ist (Erfordernis der "gebotenen Sorgfalt") (Regeln 26bis.3 i) und 49ter.2 g) PCT).

7. Für einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts nach Regel 26bis.3 oder 49ter.2 PCT ist eine Gebühr zu entrichten (Artikel 2 Nr. 13 der Gebührenordnung; Regeln 26bis.3 d) und 49ter.2 d) PCT).

III. Regel 49.6 PCT - Wiedereinsetzung nach Versäumung der Vornahme der Handlungen nach Artikel 22 PCT

8. Regel 49.6 PCT ist auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eintreten, sowie auf Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind, sofern die Frist nach Regel 49.6 b) PCT an diesem Datum noch nicht abgelaufen ist.

9. Einem Antrag auf Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 PCT kann das EPA als Bestimmungsamt nur stattgeben, wenn der Rechtsverlust trotz Beachtung der nach den gegebenen Umständen gebotenen Sorgfalt eingetreten ist (Erfordernis der "gebotenen Sorgfalt") (Regel 49.6 a) PCT).

10. Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung nach Regel 49.6 PCT ist eine Gebühr zu entrichten (Artikel 2 Nr. 13 der Gebührenordnung; Regel 49.6 d) i) PCT).

IV. Regel 51bis.1 e) PCT - Einreichung einer Übersetzung des Prioritätsbelegs

11. Regel 51bis.1 e) PCT ist auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 in die europäische Phase eintreten. Für Anmeldungen, die an diesem Datum bereits in die europäische Phase eingetreten sind, wird auf die Mitteilung des EPA vom 20. September 2007 verwiesen (ABl. EPA 2007,504, Punkt 5).

V. Regel 20 PCT - Einbeziehung durch Verweis von fehlenden Bestandteilen und Teilen

12. Die Regeln 20.3 a) ii) und b) ii), 20.5 a) ii) und d) sowie 20.6 PCT sind auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden.

13. Die Regeln 20.3 a) ii) und b) ii), 20.5 a) ii) und d) sowie 20.6 PCT sind auf internationale Anmeldungen anwendbar, die ab 13. Dezember 2007 beim EPA als Bestimmungsamt in die europäische Phase eintreten.