Seiten 504-507

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000

Die revidierte Fassung des Europäischen Patentübereinkommens ("EPÜ 2000") tritt spätestens am 13. Dezember 2007 in Kraft.1 Die für die Praxis besonders wichtigen Übergangsbestimmungen (siehe Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 196 ff.) und deren Umsetzung durch das EPA wird im Folgenden kurz dargestellt.

1. Sofern dies bei der Einreichung ausdrücklich beantragt wird, wird einer europäischen Patentanmeldung, die nicht mehr als einen Monat vor dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 eingereicht wird und den Erfordernissen des Artikels 80 in Verbindung mit der Regel 40 EPÜ 2000 genügt, der Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 als Anmeldetag zuerkannt.

Dies gilt entsprechend für Teilanmeldungen (die Stammanmeldung muss am Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 selbstverständlich noch anhängig sein). Bei einer Teilanmeldung entscheidet der Tag ihrer Einreichung darüber, ob die Eingangs- und Formalerfordernisse nach dem EPÜ 2000 oder altem Recht behandelt werden; der Anmelde- oder Prioritätstag der Stammanmeldung ist für diese Fragen nicht relevant.

2. Für eine europäische oder eine Euro-PCT-Anmeldung mit einem Anmeldetag ab dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 kann auch die Priorität einer Voranmeldung in einem WTO-Mitglied beansprucht werden.

3. Ältere Rechte für europäische Patentanmeldungen, die ab dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht werden, sind alle früheren europäischen Patentanmeldungen im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ 2000 sowie internationale Patentanmeldungen, wenn sie die in Artikel 153 (3) oder (4) und Regel 165 EPÜ 2000 genannten Voraussetzungen erfüllen. Es kommt für Anmeldungen, die ab Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht werden, nicht mehr darauf an, ob in der kollidierenden früheren Anmeldung dieselben Vertragsstaaten benannt sind.

Für europäische Patentanmeldungen und Patente, die vor dem Inkrafttreten des EPÜ 2000 eingereicht bzw. erteilt wurden oder werden, gilt die bisherige Regelung des Artikels 54 (3), (4) in Verbindung mit Regel 23a EPÜ 1973 fort.

Maßgeblich dafür, ob die alte oder die neue Regelung gilt, ist der Anmeldetag der zu prüfenden Anmeldung oder des zu prüfenden Patents, nicht der Prioritätstag.

4. Bei Fristversäumnissen und Rechtsverlusten wird das Amt bereits in der Übergangsphase die Rechtsbehelfe nach dem EPÜ 2000 anwenden, wenn sie für den Anmelder günstiger sind als die Vorschriften des EPÜ 1973 und dies nach den Übergangsbestimmungen der Revisionsakte möglich ist.

Diesem Grundsatz entsprechend wird in den Fällen, in denen das EPÜ 2000 bei einer Fristversäumnis die Weiterbehandlung der Anmeldung nach Artikel 121, Regel 135 EPÜ 2000 vorsieht, schon vor Inkrafttreten des EPÜ 2000 eine modifizierte Rechtsverlustmitteilung versandt, wenn die Zweimonatsfrist für den Antrag auf Weiterbehandlung am Tag des Inkrafttretens oder nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 abläuft. Auf diese Weise steht für alle Anmeldungen, die am Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 anhängig sind, der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung nach dem EPÜ 2000 zur Verfügung (vgl. Artikel 1, Nr. 5 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen, Sonderausgabe Nr. 1, ABl. EPA 2007, 197).

5. Nach Regel 53 (3) EPÜ 2000 wird die Übersetzung des Prioritätsdokuments nur verlangt, wenn die frühere Anmeldung nicht in einer Amtssprache des Europäischen Patentamts abgefasst und die Wirksamkeit des Prioritätsanspruchs für die Beurteilung der Patentierbarkeit der Erfindung relevant ist.

Erging eine Aufforderung zur Einreichung der Übersetzung des Prioritätsbelegs vor Inkrafttreten des EPÜ 2000, sind in der Übergangsphase zwei Fälle zu unterscheiden:

a) Eine Aufforderung nach Regel 38 (5) EPÜ 1973 ergeht, wenn die Übersetzung des Prioritätsbelegs für die Sachprüfung einer Anmeldung benötigt wird. Hat der Anmelder eine solche Aufforderung erhalten, so ist eine Übersetzung des Prioritätsbelegs auch dann einzureichen, wenn die gesetzte Frist nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 abläuft. Dasselbe gilt, wenn einer solchen Aufforderung nach Regel 38 (5) EPÜ 1973 nicht Folge geleistet wurde und daraufhin eine Mitteilung nach Regel 41 (1) EPÜ 1973 ergangen ist.

b) Wurde dagegen die Übersetzung des Prioritätsbelegs im Zusammenhang mit der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 oder durch die nachfolgende Mitteilung nach Regel 41 (1) EPÜ 1973 angefordert und läuft die Frist nach Inkrafttreten des EPÜ 2000 ab, braucht die Übersetzung nicht mehr eingereicht zu werden.

6. Die Möglichkeit, beim Eintritt von internationalen Anmeldungen in die europäische Phase uneinheitliche Anmeldungen weiterzuverfolgen wird nach Regel 164 EPÜ 2000 eingeschränkt. Mitteilungen nach Regel 112 EPÜ 1973 werden ab Inkrafttreten des EPÜ 2000 nicht mehr versandt.

7. Es ist beabsichtigt, alle zu PCT-Regelungen gemachten Vorbehalte bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 zurückzunehmen.

8. Anträge auf Beschränkung oder Widerruf eines europäischen Patents nach Artikel 105a-105c, Regeln 90-96 EPÜ 2000 können ab dem Tag des Inkrafttretens des EPÜ 2000 auch für Patente eingereicht werden, die noch nach dem EPÜ 1973 erteilt wurden.

9. Anträge auf Überprüfung einer Beschwerdekammerentscheidung nach Artikel 112a, Regel 104-110 EPÜ 2000 können zu Entscheidungen der Beschwerdekammern eingereicht werden, die ab Inkrafttreten des EPÜ 2000 ergehen.

Ausführliche Hinweise zur Übergangsphase können dem Dokument "Implementation of the Decision of the Administrative Council of 28 June 2001 on the transitional provisions under Article 7 of the Act revising the European Patent Convention of 29 November 2000" entnommen werden, das unter http://www.epo.org/patents/law/legal-texts/InformationEPO/archiveinfo/20070912.html veröffentlicht ist (nur in Englisch verfügbar).