MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 9. Oktober 2006 über die Neuauflage des EPA-Formblatts 1004.1
Das EPA-Formblatt 1004.1 (Allgemeine Vollmacht) wurde aktualisiert und mit Druckvermerk 07.06 neu aufgelegt. Es wird empfohlen, nunmehr nur diese neue Fassung zu benutzen.
Einzelheiten zum EPA-Formblatt 1004.1:
Die Neufassung 07.06 des EPA-Formblattes 1004.1 ist nachstehend abgedruckt. Es wird gebeten, künftig diese Version zu benutzen und auch eine evt. bisher lokal gespeicherte elektronische Kopie durch die neue Version 07.06 zu ersetzen. Vor dem Ausfüllen des Formblatts beachten Sie bitte die beigefügten Bemerkungen.
Name und Anschrift des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten müssen vollständig angegeben werden. Im Feld "Bevollmächtigte" ist darzulegen ob es sich um einen zugelassenen Vertreter, einen Rechtsanwalt, einen Angestellten oder einen Zusammenschluss von Vertretern handelt.
Die in dem Formblatt gesondert aufgeführten Befugnisse (Inkassobefugnis, Befugnis zur Vertretung in PCT-Verfahren und Befugnis zur Erteilung von Untervollmacht) müssen ausdrücklich erteilt werden (z. B. durch Ankreuzen des jeweils vorgesehenen Kästchens). Andere als diese drei Befugnisse dürfen in einer allgemeinen Vollmacht nicht ausgeschlossen werden (ABl. EPA 1985, 42).
Wird die Vollmacht von einer juristischen Person ausgestellt, so dürfen nur solche Personen unterzeichnen, die nach Gesetz und/oder Satzung der juristischen Person dazu berechtigt sind (Artikel 58 EPÜ). Unterzeichnet ein sonstiger Angestellter einer juristischen Person aufgrund einer speziellen Vollmacht der juristischen Person, so ist dies anzugeben, wobei eine Kopie der speziellen Vollmacht, die nicht beglaubigt sein muss, beizufügen ist. Eine Vollmacht mit der Unterschrift einer nicht zeichnungsberechtigten Person wird als nicht unterzeichnete Vollmacht behandelt.
Bezug des Formblattes
Alle Formblätter können beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden. Sie stehen auch in der jeweils neuesten Fassung im Internet unter der Adresse http://www.epo.org → Unterlagen für Anmelder im PDF-Format zur Verfügung.
Aus technischen Gründen sind die Formblätter innerhalb dieses Artikels nur in der PDF Version dieses Artikels verfügbar.