AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
SE Schweden
Neue Gebührenbeträge
Mit der Änderung der Verordnung über patentrechtliche Formvorschriften durch Verordnung SFS 2006:1067 wurden einige Patentgebühren des Schwedischen Patent- und Registrieramtes geändert.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Schweden werden darauf hingewiesen, dass bei einer Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente seit 1. Oktober 2006 folgende Gebühren anfallen:
Gebühr für die Anmeldung: 3 000 SEK (500 SEK Anmeldegebühr + 2 500 SEK Recherchengebühr); die für den 11. und jeden weiteren Anspruch zusätzlich zu entrichtende Gebühr beträgt unverändert 150 SEK.
Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Die obenstehenden Angaben wurden in der Neuauflage der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (13. Auflage) berücksichtigt.