VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 108. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (5. bis 7. Dezember 2006)
Die 108. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation fand vom 5. bis 7. Dezember 2006 unter dem Vorsitz von Herrn Roland Grossenbacher (CH) in München statt.
Nachdem der Rat den Tätigkeitsbericht seines Präsidenten sowie den Tätigkeitsbericht des Präsidenten des Amts, Herrn Professor Alain Pompidous, für das zweite Halbjahr 2006 zur Kenntnis genommen hatte, wählte er Herrn Benoît Battistelli (FR) mit Wirkung vom 5. Dezember 2006 für eine Amtszeit von drei Jahren zum Vizepräsidenten des Rats.
Der Rat nahm folgende Ernennungen vor:
- Herr M. Ruggiu (IT) wurde mit Wirkung vom 1. Juni 2007 zum Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und technisch vorgebildeten Mitglied der Großen Beschwerdekammer ernannt.
- Herr T. Johnson (GB) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zum Mitglied (zugelassener Vertreter) der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten ernannt.
Der Rat nahm die mündliche Information des EPA über den geplanten Beitritt Maltas zur Europäischen Patentorganisation am 1. März 2007 zur Kenntnis sowie den mündlichen Bericht des Mitvorsitzenden der Arbeitsgruppe "Streitregelung", Herrn Roland Grossenbachers, über deren 9. Sitzung am 6. Dezember 2006 in München. Er nahm ferner einen mündlichen Bericht von Frau Anne Rejnhold Jørgensen (DK) über die Arbeit am Abkommen über das materielle Patentrecht (SPLT) zur Kenntnis, den diese in ihrer Funktion als Vorsitzende der Arbeitsgruppe I (Gruppe B+) vortrug. Als Reaktion darauf beauftragte er den Ausschuss "Patentrecht", Fragen zum SPLT in die Tagesordnung für seine nächste Sitzung aufzunehmen.
Der Rat nahm den Sachstandsbericht zum Gemeinschaftspatent zur Kenntnis, den die finnische Delegation als Vertreterin des Staats vortrug, der im zweiten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ebenso nahm er einen Bericht der deutschen Delegation über künftige Arbeiten zur Kenntnis; Deutschland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007.
Darüber hinaus nahm der Rat den mündlichen Bericht des EPA-Präsidenten über die 24. jährliche Dreierkonferenz sowie den Sachstandsbericht über die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze zur Kenntnis.
Bezüglich des Strategiepakets nahm der Rat die Informationen zur Kenntnis, die Frau Alison Brimelow (GB) als Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Qualität" vortrug, ebenso wie die mündlichen Berichte des EPA über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen und weitere Initiativen im Rahmen des europäischen Patentnetzes (EPN), einschließlich Unterstützung der Nutzer und der Zusammenarbeitspolitik.
Im Zusammenhang mit den Anträgen mehrerer Mitgliedstaaten auf Erstellung erweiterter Recherchenberichte für nationale Anmeldungen durch das EPA nahm der Rat zur Kenntnis, dass der Amtspräsident ihn auf der Tagung im März 2007 nach Artikel 33 (4) EPÜ um ein offizielles Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit einzelnen Mitgliedstaaten und eventuell um ein Folgemandat ersuchen wird, mit Zustimmung des Rats entsprechende Abkommen mit diesen Mitgliedstaaten zu schließen.
Der Rat genehmigte die Änderung seiner Geschäftsordnung und entschied über die Zusammensetzung des Auswahlausschusses für die Einstellung des Vizepräsidenten GD 2.
Er genehmigte des Weiteren die Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ 2000 und die Änderung der Gebührenordnung im Hinblick auf das EPÜ 2000.
Ebenso genehmigte er die Änderungen der Verfahrensordnung der Großen
Beschwerdekammer.
Der Rat genehmigte auch die Änderung der Artikel 8, 9 und 10 der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter sowie die Änderung des Artikels 81 der Finanzordnung.
Abschließend stellte er das Budget und den Stellenplan für 2007 mit einigen Anpassungen fest und genehmigte den Finanzplan für 2008 - 2011.