EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Malta tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Malta (MT) hat am 1. Dezember 2006 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Revisionsakte) hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Malta am 1. März 2007 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. März 2007 die folgenden 32 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten zum Beitritt Maltas sowie die nationalen Bestimmungen, die Malta zur Durchführung des EPÜ erlassen hat, werden in einer der nächsten Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. März 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein.1 Eine nachträgliche Benennung Maltas in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Februar 2007 eingereicht werden, den 1. März 2007 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Die Regierung der Republik Malta hat am 1. Dezember 2006 auch die Urkunde über den Beitritt zum PCT hinterlegt. Folglich tritt der PCT für Malta am 1. März 2007 in Kraft. (Siehe gesonderte Mitteilung in ABl. EPA 2007, 60)
Es wird darauf hingewiesen, dass in Bezug auf internationale Anmeldungen die Zuerkennung eines späteren Anmeldetags (vgl. Punkt 2) nicht möglich sein wird.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.05; ABl. EPA 2005, 369). Der Beitritt wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Maltesisch wie folgt lauten:
"Qed jigi mitlub l-ezaminazzjoni ta' l-applikazzjoni skond Artiklu 94."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in maltesischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).