MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2005 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001), Stand Juli 2005
Im Juli 2005 wird eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, Version 07.05) herausgegeben. Gegenüber der im Dezember 20041 abgedruckten und zur Verteilung neu aufgelegten Version 01.05 ergeben sich folgende Änderungen.
1. Feld 5a: Eine Reihe von Anmeldern zieht es vor, zur Beschleunigung des Verfahrens auf die Mitteilung nach Art. 96 (1) EPÜ in Bezug auf die Aufrechterhaltung des Prüfungsantrags zu verzichten. Statt eines formlosen gesonderten Schreibens oder eines Vermerks auf dem Antrag können Anmelder diesen Verzicht nun durch Ankreuzen des neuen Felds 5a (MEPA) erklären.
2. Felder 13 und 18: Angaben zu Telex entfallen, da das EPA seine Anschlüsse aufgehoben hat. Siehe dazu ABl. EPA 2004, 374.
3. Feld 21 – Vollmacht: Ergänzt wurden die Worte "Allgemeine Vollmacht" (GENA).
4. Feld 32 – Benennung von Vertragsstaaten (DEST)
a) In der Fußnote zu Feld 32.1 wurde Lettland (LV)2 als neuer Vertragsstaat hinzugefügt. Durch die Formulierung der Benennungserklärung in Feld 32.1, die alle bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörenden Vertragsstaaten umfasst, ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, dass bei Verwendung des Formblatts Form 1001 stets auch neue Vertragsstaaten mit benannt werden, auch wenn sie in der Aufzählung in der Fußnote noch nicht erfasst sind. Das Merkblatt zum Erteilungsantrag wurde in Abschnitt II, zu Feld 5 entsprechend um eine Formulierung des Prüfungsantrags in lettischer Sprache ergänzt3. Gleichzeitig entfällt in Feld 34 Lettland als bisheriger Erstreckungsstaat.
b) Der Hinweis auf die Abbuchung von Benennungsgebühren ist nunmehr im Merkblatt zu finden.
5. Feld 34 – Erstreckungsstaaten (EXPT): Lettland entfällt, ab 1. Juli 2005 ist Lettland Vertragsstaat.
6. Feld 40 – von Juli 2004 bis Juli 2005 – Erweiterter europäischer Recherchenbericht (EESR), siehe dazu ABl. EPA 2004, 375.
Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 tritt die neue Regel 44a EPÜ in Kraft (siehe dazu ABl. EPA 2005, 5). Damit ist das Pilotprojekt der Erstellung eines erweiterten europäischen Recherchenberichts mit der Möglichkeit zu beantragen, keinen EESR zu erstellen, beendet und der übergangsweise geschaffene Inhalt von Feld 40 gegenstandslos. Dieses Feld wurde gestrichen und die bisherige Reihenfolge wieder hergestellt.
7. Feld 43 – Automatischer Abbuchungsauftrag (DECA): Der Hinweis auf die Abbuchung von Benennungs- und Erstreckungsgebühren erscheint nur noch im Merkblatt. Er bezieht sich auf die neu gefassten Vorschriften über das laufende Konto in der Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA 1/2005.
8. In der Empfangsbescheinigung (Seite 6 des Antrags) wurde der Textteil für den amtlichen Gebrauch neu geordnet. Zusätzlich wurde ein getrennter Platz für das Zeichen des Anmelders/Vertreters (AREF) geschaffen. Es steht dem Einreicher frei, wo er sein Zeichen zur Identifikation seiner Anmeldung anbringt, ob auf der Zeile am unteren Rand und/oder in der Box in der Mitte der Seite.
An dieser Stelle sei noch einmal die Bitte geäußert,
a) die vollständige Anschrift für die Rücksendung bereits in das Adressfeld einzutragen
b) die ausreichende Zahl von Kopien der Empfangsbestätigung beizufügen, siehe dazu den neu formulierten Abschnitt C der Seite 6.
9. Über die angegebenen Punkte hinaus wurden Anpassungen im Layout und kleinere redaktionelle Korrekturen vorgenommen.
Die aktualisierte Version (07.05) des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) und des Merkblatts sind im Folgenden wiedergegeben.
Der Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) ist in Papierform erhältlich4. Die Neufassung steht auch unter der Internet-Adresse des EPA "http://www.epo.org" als editierbare Fassung im PDF-Format zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung des Formblatts können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden, jedoch wird empfohlen, die neueste Fassung zu verwenden.
In diesem Zusammenhang erinnert das EPA die regelmäßigen Nutzer der Formulare an die Möglichkeit, sich auf einer Empfängerliste eintragen zu lassen, um bei Neuerscheinen einer Publikation, auch von Formularen, per E-Mail eine automatische Benachrichtigung zu erhalten. Diese Anfrage wird von den Informationsstellen entgegengenommen: Tel. +49 89 2399-4636, infomunich@epo.org.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
3 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, 07.05)
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf lettisch wie folgt lauten: "Ar šo tiek lūgts veikt ekspertīzi saskaņā ar EPK 94.pantu".
Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in lettischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden. (siehe Entscheidung J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
4 Das Formblatt für den Erteilungsantrag (Nachdruck mit der Druckbezeichnung ”EPA/EPO/OEB Form 1001 07.05”) kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden.