VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Die Prüfungskommission hat mit Beschluss vom 20. Januar 2005 und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 folgende Punkteverteilung für die Prüfungsaufgabe D der europäischen Eignungsprüfung festgelegt:
40 % der verfügbaren Punkte für die Prüfungsaufgabe D werden für Teil I und 60 % für Teil II vergeben.
Die für jeden Teil zur Verfügung stehende Zeit ändert sich nicht.
Anweisungen an die Bewerber für die Anfertigung ihrer Arbeiten
Gestützt auf die Artikel 13 und 15 (1), (2) der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter (VEP) in der Fassung vom 9. Dezember 1993 (ABl. EPA 7/1994), hat die Prüfungskommission mit Wirkung vom 30. Juni 2005 seine Anweisungen (Beilage zum Amtsblatt 12/2004) wie folgt geändert:
II. Prüfungsaufgabe A
6. Ferner sollen die Bewerber eine Einleitung ausarbeiten, d. h. den Teil der Beschreibung, der vor den Beispielen oder vor der Erläuterung der Zeichnungen steht. Durch die Einleitung sollten die Ansprüche ausreichend gestützt werden. Dabei sollten die Bewerber insbesondere erwägen, ob es ratsam ist, vorteilhafte Wirkungen der Erfindung aufzunehmen.
8. Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten in einer ergänzenden Notiz zu begründen, also etwa darzulegen, warum sie eine bestimmte Anspruchsform, ein bestimmtes Merkmal für einen unabhängigen Anspruch, eine bestimmte Entgegenhaltung als Ausgangspunkt gewählt haben oder warum sie eine bestimmte Entgegenhaltung verworfen bzw. bevorzugt haben. Ergänzende Notizen der Bewerber an die Prüfer können nicht wesentliche Teile der Antworten ersetzen.
III. Prüfungsaufgabe B
12. Es steht den Bewerbern frei, ihre Antworten in einer ergänzenden Notiz zu begründen.
Ist ein Bewerber der Auffassung, dass ein Teil der Anmeldung zum Gegenstand einer oder mehrerer Teilanmeldungen gemacht werden sollte, so hat er in einer solchen Notiz den unabhängigen Anspruch bzw. die unabhängigen Ansprüche der Teilanmeldung(en) eindeutig anzugeben. In der Notiz ist auch darzulegen, welche Argumente für die Patentierbarkeit des unabhängigen Anspruchs bzw. der unabhängigen Ansprüche der Teilanmeldung(en) sprechen. Solche ergänzenden Notizen der Bewerber an die Prüfer können jedoch nicht wesentliche Teile ihrer Erwiderung an das EPA ersetzen.