EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Lettland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Lettland (LV) hat am 5. April 2005 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Lettland am 1. Juli 2005 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Juli 2005 die folgenden 31 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Lettland erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Juli 2005 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Lettlands in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Juni 2005 eingereicht werden, den 1. Juli 2005 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Lettlands und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Lettland können ab 1. Juli 2005 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Juli 2005 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (Regel 4.9 (a) (iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005 kann kein europäisches Patent für Lettland erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Lettlands in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Lettlands beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen zwischen der EPO und Lettland
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Lettland am 1. Juli 2005 endet das Erstreckungsabkommen zwischen der Republik Lettland und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf Lettland zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Juli 2005 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 01.05; ABl. EPA 2004, 591). Der Beitritt wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Lettisch wie folgt lauten:
"Ar šo tiek lūgts veikt ekspertīzi saskaņā ar EPK 94.pantu"
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in lettischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 12.03; ABl. EPA 2003, 588.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Juli 2005 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent auf Lettland zu erstrecken. Das Ankreuzen Lettlands in Feld 34 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Lettlands als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.