MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. November 2004 zur Aktualisierung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
Im Januar 2005 wird eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, Version 01.05) herausgegeben. Gegenüber der im Juli 20041 abgedruckten und zur Verteilung neu aufgelegten Version 05.04 ergeben sich folgende Änderungen.
1. In der Fußnote zu Feld 32.1 wurden Island (IS) und Litauen (LT)2 als neue Vertragsstaaten hinzugefügt. Durch die Formulierung der Benennungserklärung in Feld 32.1, die alle bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörenden Vertragsstaaten umfaßt, ist zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, daß bei Verwendung des Formblatts Form 1001 stets auch neue Vertragsstaaten mitbenannt werden, auch wenn sie in der Aufzählung in der Fußnote noch nicht erfaßt sind. Das Merkblatt zum Erteilungsantrag wurde in Abschnitt II, zu Feld 5 entsprechend um eine Antragsformulierung in isländischer und litauischer Sprache ergänzt3.
2. Serbien und Montenegro (YU) ist mit Wirkung vom 1. November 2004 neuer Erstreckungsstaat4. Für Bosnien-Herzegowina (BA) trat ein Erstreckungsabkommen am 1. Dezember 2004 in Kraft5. Die Liste der Staaten, für die Erstreckungsgebühren entrichtet werden können, wurde in Feld 34 entsprechend ergänzt. Gleichzeitig entfällt in Feld 34 der bisherige Erstreckungsstaat Litauen, der jetzt Vertragsstaat geworden ist.
3. Anmeldenummer
Das EPA wird hinsichtlich der Angabe des Aktenzeichens der früheren Anmeldungen im Rahmen von Prioritätserklärungen künftig dem WIPO Standard 10/C folgen. Es vergibt daher ab Januar 2005 in der Empfangsbescheinigung auf der Seite 6 des Erteilungsantrags zwei Nummern6: Die erste Nummer ist die Anmeldenummer, die aus acht Stellen plus einer Kontrollziffer nach dem Punkt besteht. Sie ist im Schriftverkehr mit dem EPA stets anzugeben.
Die zweite Nummer (nach dem Schrägstrich) folgt dem Format nach WIPO ST. 10/C, d. h. mit dem Organisations- bzw. Ländercode vor der achtstelligen Nummer, jedoch ohne Kontrollziffer. Sie ist zu verwenden, wenn die Anmeldung als Priorität beansprucht wird. Prioritätsbelege werden ebenfalls mit dieser Nummer versehen. Im Merkblatt wurde zu Nummer 25 ein entsprechender Hinweis aufgenommen.
4. Teilanmeldungen und Prioritätserklärungen
In bezug auf Teilanmeldungen wird im Merkblatt klargestellt, daß etwaige Prioritätsrechte der früheren Anmeldung (Stammanmeldung) von Gesetzes wegen für die Teilanmeldung gelten (siehe Artikel 76 (1) EPÜ). Dies gilt allerdings nur, sofern das oder die Prioritätsrecht(e) der Stammanmeldung zum Zeitpunkt der Einreichung der Teilanmeldung noch nicht erloschen war(en) (siehe Richtlinien für die Prüfung im EPA, Stand Dezember 2003, A-IV, 1.2.2).
Für die Teilanmeldung ist die Abgabe einer Prioritätserklärung daher nicht erforderlich. Falsche oder unvollständige Angaben in Feld 25 des Formblatts 1001 führen dementsprechend nicht zu einem Verlust des Prioritätsrechts. Möchte der Anmelder eine Priorität der Stammanmeldung für die Teilanmeldung nicht in Anspruch nehmen, kann er für die Teilanmeldung auf sie verzichten. In diesem Fall ist eine ausdrückliche Verzichtserklärung auf einem gesonderten, eigens unterschriebenen Schriftstück beim EPA einzureichen.
Die aktualisierte Version (01.05) des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) und des Merkblatts sind im folgenden wiedergegeben.
Der Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) ist in Papierform erhältlich7. Die Neufassung steht auch unter der Internet-Adresse des EPA "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung im PDF-Format zur Verfügung. Exemplare der bisherigen Fassung des Formblatts können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden, jedoch wird empfohlen, die neueste Fassung zu verwenden.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
2 ABl. EPA 2004, 479 und 481.
3 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001, 01.05)
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Isländisch wie folgt lauten: "Hér með er farið fram á veitingu evrópsks einkaleyfis og rannsókn á einkaleyfishæfi umsóknarinnar skv. 94. grein."
In Litauisch kann er wie folgt lauten: "Prašoma atlikti paraiškos ekspertizę pagal 94 straipsnį."
Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in isländischer bzw. litauischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden. (siehe Entscheidung J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
6 Beispiel: 02075001.4 / EP02075001.
7 Das Formblatt für den Erteilungsantrag (Nachdruck mit der Druckbezeichnung ”EPA/EPO/OEB Form 1001 01.05”) kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der Vertragsstaaten kostenlos bezogen werden.