EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Litauen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Litauen (LT) hat am 3. September 2004 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Litauen am 1. Dezember 2004 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Dezember 2004 die folgenden 30 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen des Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Litauen erlassen hat, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Dezember 2004 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung des neuen Vertragsstaats ein1. Eine nachträgliche Benennung Litauens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im November 2004 eingereicht werden, den 1. Dezember 2004 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Litauens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Litauen können ab 1. Dezember 2004 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
In einem ab dem 1. Dezember 2004 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) ist der dem EPÜ neu beigetretene Staat automatisch auch zur Erlangung eines europäischen Patents bestimmt (neue Regel 4.9(a)(iii) PCT).
Aufgrund internationaler Anmeldungen mit einem Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004 kann kein europäisches Patent für Litauen erteilt werden. Jedoch kann - die Bestimmung Litauens in der internationalen Anmeldung vorausgesetzt - ein nationales Patent erlangt werden. Die Benennung Litauens beim Eintritt einer internationalen Anmeldung mit einem Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004 in die europäische Phase2 ist rechtlich unwirksam.
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen LT EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Litauen am 1. Dezember 2004 endet das Erstreckungsabkommen zwischen der Republik Litauen und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf Litauen zu erstrecken3. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2004 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 05.04; ABl. EPA 2004, 377ff.). Der Beitritt wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Litauisch wie folgt lauten:
"Prašoma atlikti paraiškos ekspertize pagal 94 straipsni."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in litauischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 2000, 406).
2 EPA/EPO/OEB Form 1200 12.03; ABl. EPA 2003, 588ff.
3 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Dezember 2004 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent nach Litauen zu erstrecken. Das Ankreuzen Litauens in Feld 34 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Litauens als Erstrekkungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.