MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 10. Dezember 2003 über die Neuauflage des Formblatts 1200
Im Dezember 2003 ist eine Neufassung1 des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) herausgegeben worden.
Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.
Es wird empfohlen, die Neufassung ab sofort zu verwenden. Exemplare der bisherigen Fassung mit der Druckbezeichnung 01.022 können aufgebraucht werden, ohne daß dadurch dem Anmelder Rechtsnachteile entstehen.
Die Neufassung berücksichtigt in den Fußnoten zu den Feldern 10.1 und 10.2 (Benennungsgebühren) folgende neue EPÜ-Vertragsstaaten: Slowakei, Bulgarien, Tschechische Republik und Estland3 (Beitritt jeweils am 1. Juli 2002), Slowenien4 (Beitritt am 1. Dezember 2002), Ungarn5 (Beitritt am 1. Januar 2003) und Rumänien6 (Beitritt am 1. März 2003). In Feld 11 (Erstreckung des europäischen Patents) wird durch eine Fußnote bei Slowenien und Rumänien darauf hingewiesen, daß nach dem EPÜ-Beitritt dieser beiden Staaten die Erstreckung nur noch für solche internationalen Anmeldungen möglich ist, die vor dem Datum des Beitritts eingereicht worden sind.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung “EPA/EPO/OEB Form 1200 12.03”) kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Sie wird auch unter der Internet-Adresse des Amts „http:\www.european-patent-office.org “ als editierbare Fassung im PDF-Format zur Verfügung stehen.