EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Slowenien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Slowenien (SI) hat am 18. September 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für Slowenien am 1. Dezember 2002 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Dezember 2002 die folgenden 25 Mitgliedsstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieses Beitritts und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die Slowenien erlassen hat, werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht. Eine englische Übersetzung des slowenischen Patentgesetzes von 2001 ist auf der Homepage des slowenischen Amtes für geistiges Eigentum (http://www.uil-sipo.si) verfügbar.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Dezember 2002 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung Sloweniens ein1. Eine nachträgliche Benennung Sloweniens in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung des neuen Vertragsstaats zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im November 2002 eingereicht werden, den 1. Dezember 2002 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Staatsangehörige Sloweniens und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Slowenien können ab 1. Dezember 2002 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen.
Wird in einem ab dem 1. Dezember 2002 eingereichten PCT-Antrag (PCT/RO/101) um ein europäisches Patent nachgesucht (durch Ankreuzen des Kästchens "EP"), so schließt das die Bestimmung des neu dem EPÜ beigetretenen Staates automatisch ein. Jedoch kann über eine internationale Anmeldungen für Slowenien kein nationales Patent mehr erlangt werden, sondern nur noch ein europäisches Patent mit der Benennung Sloweniens. In einer PCT-Anmeldung gilt die Bestimmung Sloweniens für ein nationales Patent als Hinweis auf den Wunsch, ein europäisches Patent (SI) zu erlangen (Artikel 4 ii) PCT, Artikel 32 (6) SI-Patentgesetz 2001).
4. Auswirkung des Beitritts zum EPÜ auf das Erstreckungsabkommen SI - EPO
Mit dem Inkrafttreten des EPÜ in Slowenien am 1. Dezember 2002 endet das Erstreckungsabkommen zwischen der Slowenien und der Europäischen Patentorganisation; damit entfällt die Möglichkeit, europäische Patentanmeldungen und Patente auf Slowenien zu erstrecken2. Jedoch gilt das Erstreckungssystem weiterhin für alle europäischen und internationalen Anmeldungen mit Anmeldetag vor dem 1. Dezember 2002 und die hierauf erteilten europäischen Patente.
1 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.02; ABl. EPA 2002, 375). Der Beitritt wird bei einer Neuauflage berücksichtigt.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag auf Slowenisch wie folgt lauten:
"Zahteva se preizkus prijave po 94. členu EPC."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in slowenischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in dieser Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 8-9/2000, 406).
2 Europäische Patentanmeldungen, die ab einschließlich dem 1. Dezember 2002 eingereicht werden, gelten nicht mehr als Antrag, die europäische Patentanmeldung oder das darauf erteilte europäische Patent nach Slowenien zu erstrecken. Das Ankreuzen Sloweniens in Feld 34 von EPA Form 1001 hat in Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt eingereicht werden, keine rechtliche Wirkung mehr. Der Wegfall Sloweniens als Erstreckungsstaat wird bei einer Neuauflage des Formblatts berücksichtigt.