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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 2002

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.7.2002
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2002)345-346PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Februar 2002 – G 3/99347-363PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 23. August 2001 – T 789/96364-371PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Schließung des Amtsgebäudes in München Erhardtstraße372PDFHTML
Mitteilung vom 1. Juni 2002 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen372-373PDFHTML
Mitteilung vom 18. Juni 2002 über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische Patentamt374-375PDFHTML
Mitteilung vom 4. Juli 2002 über die Neuauflage des Formblatts für den Erteilungsantrag375-394PDFHTML
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2002395PDFHTML
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Korrigendum: Mitglieder der Prüfungsausschüsse396PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter396-399PDFHTML
PRAKTIKA INTERN
PRAKTIKA INTERN 2003: Internes Ausbildungprogramm für Vertreter im Patentwesen400PDFHTML
CEIPI
Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)401PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 17. Oktober 2001 (X ZB 16/00) – "Suche fehlerhafter Zeichenketten" "Zulässigkeit von Computerprogramm- und Speichermediumsansprüchen – technischer Charakter von Computerprogrammen – Einheitlichkeit der Erfindung"402-412PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beitritt von St. Vincent und die Grenadinen (VC)413PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen414PDFHTML