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3 - März

Overview

Amtsblatt März 2002

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.3.2002
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 9. August 2001 – T 4/98139-160PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Aufhebung von Rechtsauskünften: Nr. 14/83 (ABl. EPA 1983, 189)161PDFHTML
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München162PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren163PDFHTML
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts163-164PDFHTML
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter165-174PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-Behörde175-176PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen177-182PDFHTML
Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationEinlege­blattPDF