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8-9 - August-September

Overview

Amtsblatt August - September 2002

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.8.2002
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 89. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (4. bis 7. Juni 2002, Stockholm)415-428PDFHTML
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. Juni 2002 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter429-430PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Vorlage des Präsidenten des Europäischen Patentamts431PDFHTML
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 10. Mai 2001 – J 14/00432-441PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 vom 3. Juli 2002 über die Veröffentlichung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts442PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrieren443PDFHTML
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter444-447PDFHTML
CEIPI
Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2003 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer Patentpraktiker448-449PDFHTML
epi
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter449PDFHTML
CEIPI/epi
epi-VORSTANDSMITGLIEDER, epi-RATSMITGLIEDER450-453PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
DE Deutschland
Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 11. Mai 2000 (X ZB 15/98) – "Sprachanalyseeinrichtung" "Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage – Erfinderische Tätigkeit bei Gegenständen, die technische und nichttechnische Elemente umfassen"454-461PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen462PDFHTML