MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen der Vizepräsidenten
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 vom 3. Juli 2002 über die Veröffentlichung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
1. Sämtliche Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts werden in der Verfahrenssprache und, wenn sie im Amtsblatt des Europäischen Patentamts erscheinen, auch in der Übersetzung in die beiden anderen Amtssprachen, veröffentlicht
a) im Internet (www.european-patent-office.org);
b) auf der CD ROM Espace-Legal (Aktualisierung zweimal im Jahr, zu beziehen über die Dienststelle Wien des Europäischen Patentamts).
2. Im Amtsblatt des Europäischen Patentamts werden veröffentlicht (in der Verfahrenssprache und der Übersetzung in die beiden anderen Amtssprachen)
a) die Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer;
b) einzelne Entscheidungen der Beschwerdekammern auf Initiative der betreffenden Kammer.