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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2002

Online-Veröffentlichungsdatum: 29.4.2002
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BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 21. Mai 2001 – T 97/98183-191PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wird192PDFHTML
Neues Layout für Mitteilungen des Europäischen Patentamtes193PDFHTML
VERTRETUNG
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts194PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter195-209PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
ES Spanien
Nationale Gebühren in Euro210-211PDFHTML
IT Italien
Nationale Gebühren in Euro211-212PDFHTML
PT Portugal
Nationale Gebühren in Euro212-213PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Allgemeines
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2002)214-230PDFHTML
EG-Vertrag
Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 9. Oktober 2001 (Rechtssache C-377/98 Königreich der Niederlande ./. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) – Biotechnologie-Richtlinie231-246PDFHTML
PCT
Bestimmungsämter, für die die geänderte Frist (30 Monate) nach Artikel 22 (1) PCT nicht gilt246-247PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen248PDFHTML