MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 1. Juni 2002 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen
Diese Mitteilung informiert über neue Entwicklungen und enthält Erläuterungen zum Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Dezember 2000 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen Unterlagen (Beilage zum ABl. EPA Nr. 4/2001).
1. Die Funktionalität der epoline®-Software zur Einreichung europäischer Patentanmeldungen und anderer Unterlagen wurde umfassend erweitert.
2. Mit der epoline®-Software kann nunmehr auch der Eintritt internationaler (PCT-) Anmeldungen in die europäische Phase online vorgenommen werden, unabhängig davon, ob die internationale Anmeldung in elektronischer Form oder in Papierform eingereicht worden ist.
3. Die technischen Unterlagen, d. h. die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und die Zeichnungen, sind im PDF-Format einzureichen. Mit Ausnahme der Zeichnungen können die technischen Unterlagen in einem einzigen Dokument zusammengefaßt und dem Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents beigefügt werden. Jeder Bestandteil der technischen Unterlagen muß jedoch auf einer neuen Seite beginnen (Regel 35 (5) EPÜ).
4. Darüber hinaus besteht nunmehr auch die Möglichkeit, die technischen Unterlagen in dem Datenformat, in dem sie erstellt worden sind, der Anmeldung beizufügen, sofern das jeweils gewählte Datenformat im Anhang zu dieser Mitteilung genannt ist. Sollten die technischen Unterlagen in einem anderen als dem im Anhang zu dieser Mitteilung genannten Datenformat erstellt worden sein, so dürfen die technischen Unterlagen nur dann in diesem Datenformat beigefügt werden, wenn der Anmelder das Amt mit der Anmeldung darüber in Kenntnis setzt, wo das Amt die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.
5. Liegen die technischen Unterlagen einer europäischen Patentanmeldung am Anmeldetag sowohl im PDF-Format als auch in einem gemäß Ziffer 4 zulässigen Datenformat vor, so kann im Falle eines Antrags auf Berichtigung der Anmeldungsunterlagen auf die technischen Unterlagen in dem vom PDF-Format abweichenden Datenformat zurückgegriffen werden.
Anhang
Textverarbeitungsprogramme
Microsoft Word 97, 2000 & 2002
Corel WordPerfect 6.1, 8 & 10
Lotus WordPro 9.5 & 9.6
Programme, die in einem mit Textverarbeitung erstellten Text eingebettet sein können
Microsoft Excel 97, 2000 & 2002
Microsoft Visio 97, 2000 & 2002
ISIS Draw V2.2
AutoCad R14, 2000 & 2002
AutoCad Lite 98 & 2000