MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 4. Juli 2002 über die Neuauflage des Formblatts für den Erteilungsantrag
Anfang Juli 2002 ist eine Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) herausgegeben worden1.
Die Neufassung enthält folgende wesentliche Änderungen:
- Feld 32 (Benennung der Vertragsstaaten und Erklärungen hierzu) wurde restrukturiert, so daß die einzelnen Erklärungen und der Zusammenhang, in dem sie zueinander stehen, sichtbarer werden. Ferner wurde die Fußnote zu Feld 32.1 aktualisiert und die Türkei2 sowie die zum 1. Juli 2002 beigetretenen neuen Vertragsstaaten3 Slowakische Republik, Bulgarien, Tschechische Republik und Estland hinzugefügt.
- In der Empfangsbescheinigung (Feld 47) konnte die Spalte "Stückzahl" entfallen, da auf Grund des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 15. November 20014 nunmehr auch die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zeichnungen und die Zusammenfassung einer europäischen Patentanmeldung nicht mehr in drei, sondern nur noch in einem Stück eingereicht werden müssen.
Das Formblatt und das entsprechend anpaßte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.
Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden. Exemplare der bisherigen Fassung5 können jedoch ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neuauflage (Druckbezeichung "EPA/EPO/OEB Form 1001 07.02") kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Sie steht auch unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung in den Formaten pdf und Word for Windows zur Verfügung.