EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Die Türkei tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei1
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Türkei (TR) hat am 28. August 2000 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für die Türkei am 1. November 2000 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. November 2000 die folgenden 20 Mitgliedstaaten an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieses Beitritts und die türkischen Durchführungsbestimmungen zum EPÜ werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. November 2000 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung der Türkei ein2.
Um die Benennung der Türkei zu ermöglichen, wird das EPA ferner europäischen Patentanmeldungen, die im Oktober 2000 eingereicht werden, den 1. November 2000 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Da die Türkei seit 1996 dem PCT angehört, können türkische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in der Türkei ab 1. November 2000 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen. Ferner kann die Türkei in ab 1. November 2000 eingereichten internationalen Anmeldungen für ein europäisches Patent bestimmt werden3.
1 Da die Beitrittsurkunde der Türkei nach der Veröffentlichung der Doppelnummer
8-9/2000 bei der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wurde, konnte diese Information erst in das Amtsblatt 10/2000 aufgenommen werden. Der Text wurde deshalb am 29. August 2000 vorab auf der Website des EPA veröffentlicht.
2 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.99; ABl. EPA 1999, 359). Diese Fassung bleibt weiterhin gültig; eine Neufassung ist zur Zeit nicht vorgesehen.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag in türkischer Sprache wie folgt lauten: "Ba_vurunun 94. Madde'ye göre incelenmesi istenmektedir." (vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in türkischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in türkischer Sprache kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 8-9/2000, 406). Diese neue Praxis gilt auch für die anderen zugelassenen Nichtamtssprachen. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001 wird bei dessen nächster Neufassung entsprechend geändert.
3 Siehe auch PCT Newsletter 9/2000.