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7 - Juli

Overview

Amtsblatt Juli 2000

Online-Veröffentlichungsdatum: 28.7.2000
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VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 80. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (6. bis 8. Juni 2000)307-314PDFHTML
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2000)315-316PDFHTML
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts316-319PDFHTML
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Änderung des Artikels 27 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter320-321PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom koreanischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz erstellten internationalen Recherchenberichts321PDFHTML
BESCHWERDEKAMMERN
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 10. Dezember 1999 – G 1/97322-357PDFHTML
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 2. Dezember 1999 – T 142/97358-366PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen367PDFHTML
Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2000 über die Festsetzung der Höhe der Beschwerdegebühr in Artikel 27 Absatz 2 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung368PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung vom 14. Juni 2000 zum Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2000 über die Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen368-369PDFHTML
Mitteilung vom 31. Mai 2000 über die Neuauflage verschiedener Formblätter369-385PDFHTML
Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2000386PDFHTML
VERTRETUNG
PRAKTIKA INTERN
PRAKTIKA INTERN 2001: Ausbildung im EPA für Patentvertreter387-391PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter392-395PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Achtundzwanzigste (16. außerordentliche) PCT-Versammlung396PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen397PDFHTML