VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 4,
gestützt auf die am 13. und 27. März 2000 nach Regel 11 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen erlassenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern in den Anhängen I bis III zu diesem Beschluß werden genehmigt.
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 2000 in Kraft.
Geschehen zu Limassol am 8. Juni 2000
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
ANHANG I
Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 1980, 171 in der Fassung von ABl. EPA 1983, 7 und ABl. EPA 1989, 361
Gemäß Regel 11 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente erläßt das in Regel 10 Absatz 2 dieser Ausführungsordnung genannte Präsidium hiermit folgende Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern:
Artikel 1
(1) Artikel 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Überschrift:
"Vertretung der Mitglieder und der Vorsitzenden"
(2) In Artikel 2 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wird folgender neuer Absatz 3 aufgenommen:
"Der Vorsitzende der Kammer kann ein anderes Mitglied der Kammer unter gebührender Berücksichtigung des Geschäftsverteilungsplans vertretungsweise zum Vorsitzenden für eine bestimmte Beschwerde bestimmen."
Artikel 2
Die in Artikel 1 enthaltenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern treten am selben Tag in Kraft wie der Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Genehmigung dieser Änderungen.
Geschehen zu München am 13. und 27. März 2000
Für das Präsidium
Für den Vorsitzenden des Präsidiums
P. Messerli
Vizepräsident GD 3
ANHANG II
Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 1980, 171 in der Fassung von ABl. EPA 1983, 7 und ABl. EPA 1989, 361
Gemäß Regel 11 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente erläßt das in Regel 10 Absatz 2 dieser Ausführungsordnung genannte Präsidium hiermit folgende Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern:
Artikel 1
(1) Artikel 4 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Fassung:
"Der Vorsitzende der Kammer bestimmt für jede Beschwerde eines der Mitglieder der Kammer oder sich selbst als Berichterstatter. Der Vorsitzende kann einen Mitberichterstatter bestimmen, wenn dies im Hinblick auf den Beschwerdegegenstand zweckmäßig erscheint."
(2) Artikel 14 Absatz 1 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern erhält folgende Fassung:
"Bei den Beratungen der Kammer äußert zuerst der Berichterstatter, dann der etwaige Mitberichterstatter und zuletzt der Vorsitzende seine Meinung, sofern er nicht Berichterstatter ist."
Artikel 2
Die in Artikel 1 enthaltenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern treten am selben Tag in Kraft wie der Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Genehmigung dieser Änderungen.
Geschehen zu München am 13. und 27. März 2000
Für das Präsidium
Für den Vorsitzenden des Präsidiums
P. Messerli
Vizepräsident GD 3
ANHANG III
Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern, ABl. EPA 1980, 171 in der Fassung von ABl. EPA 1983, 7 und ABl. EPA 1989, 361
Gemäß Regel 11 Satz 1 der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente erläßt das in Regel 10 Absatz 2 dieser Ausführungsordnung genannte Präsidium hiermit folgende Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern:
Artikel 1
In Artikel 11 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wird folgender neuer Absatz 4 aufgenommen:
"Ist eine Sache in der mündlichen Verhandlung entscheidungsreif, so erklärt der Vorsitzende die sachliche Debatte für beendet, nachdem er den Beteiligten Gelegenheit gegeben hat, abschließende Anträge zu stellen. Nach Beendigung der sachlichen Debatte können die Beteiligten keine Eingaben mehr einreichen, es sei denn, die Kammer beschließt, die Debatte wieder zu eröffnen."
Artikel 2
Die in Artikel 1 enthaltenen Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern treten am selben Tag in Kraft wie der Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation zur Genehmigung dieser Änderungen.
Geschehen zu München am 13. und 27. März 2000
Für das Präsidium
Für den Vorsitzenden des Präsidiums
P. Messerli
Vizepräsident GD 3