VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 8. Juni 2000 zur Änderung des Artikels 27 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 134 Absatz 8 Buchstabe a,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 27 Absätze 2 und 3 der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter wird wie folgt geändert:
" (2) Eine Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung schriftlich beim Sekretariat einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die gemäß Artikel 19 festgesetzte Beschwerdegebühr entrichtet worden ist. Innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Entscheidung ist sie schriftlich zu begründen."
" (3) Erachtet die Kommission oder - im Fall einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Sekretariats- das Sekretariat die Beschwerde als zulässig und begründet, so ist ihr abzuhelfen und anzuordnen, daß die Beschwerdegebür zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten nicht abgeholfen, so ist sie der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des EPA vorzulegen. Abweichend von Artikel 10 (1) der Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern entscheidet die Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten in einer Besetzung von zwei rechtskundigen Mitgliedern des EPA und einem zugelassenen Vertreter. Ein rechtskundiges Mitglied führt den Vorsitz."
Artikel 2
(1) Dieser Beschluß tritt am 1. September 2000 in Kraft.
(2) Die geänderten Bestimmungen gelten für Beschwerden gegen Entscheidungen, die nach diesem Stichtag ergehen.
Geschehen zu Limassol, am 8. Juni 2000
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER