Seiten 359-379

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 16. April 1999 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag

Ende Juni 1999 wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag herausgegeben.

Das Formblatt und das ebenfalls geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

Es wird empfohlen, die Neufassung für europäische Anmeldungen zu verwenden, die ab 1. Juli 1999 eingereicht werden. Exemplare der bisherigen Fassung2 können aufgebraucht werden.

Erläuterungen der Änderungen:

1. Geänderte Felder 32 und 43 (Kappung der Benennungsgebühren)

Mit Beschluß des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 19983 ist Art. 2 Nr. 3 GebO geändert worden. Für Anmeldungen, die ab 1. Juli 1999 eingereicht werden, gelten mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags einer Benennungsgebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet. Die Felder 32 und 43 des Formblatts wurden entsprechend angepaßt.

Feld 32.1 der Neufassung enthält wie bisher die vorangekreuzte Erklärung über die Benennung sämtlicher Vertragsstaaten des EPÜ, die diesem bei Einreichung der Anmeldung angehören. Die Vertragsstaaten nach dem Stand bei Drucklegung sind lediglich aus Informationsgründen in der neuen Fußnote zu Feld 32.1 aufgeführt.

Der neue Absatz 2 des Felds 32.1 geht davon aus, daß der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung beabsichtigt, den siebenfachen Betrag einer Benennungsgebühr zu entrichten. In diesem Fall benötigt das Amt weder bei der Einreichung der Anmeldung noch bei der Zahlung der Benennungsgebühren weitere Angaben über die Vertragsstaaten. Die Auflistung aller Vertragsstaaten in Feld 32.2 der bisherigen Fassung des Formblatts, mit deren Hilfe die Staaten kenntlich gemacht werden konnten, für die die Zahlung von Benennungsgebühren beabsichtigt war, konnte entfallen.

Beabsichtigt hingegen der Anmelder bei Einreichung der Anmeldung, weniger als sieben Benennungsgebühren zu entrichten, so soll er in den neuen Freizeilen in Feld 32.2 eintragen, für welche Staaten sie bestimmt sein sollen. Wie bisher dient diese Erklärung in Verbindung mit der weiteren Erklärung am Ende des Felds 32.2 vor allem dazu, im Falle der Zahlung von weniger als sieben Benennungsgebühren die ordnungsgemäße Verbuchung entrichteter Benennungsgebühren zu erleichtern und unnötige Mitteilungen nach Regel 85a und Regel 69 (1) EPÜ zu vermeiden, soweit der Anmelder am Patentschutz für bestimmte Staaten kein Interesse hat und Benennungsgebühren bewußt nicht entrichtet4.

Das erweiterte Feld 43 stellt durch Bezugnahmen auf die Felder 32.3 und 34 den Umfang eines etwaigen automatischen Abbuchungsauftrags für Benennungs- und Erstreckungsgebühren klar.

2. Neues Feld 25a (Erklärung nach Regel 38 (4) EPÜ)

Ist eine Übersetzung der früheren Anmeldung in einer der Amtssprachen des EPA erforderlich, so kann eine Erklärung vorgelegt werden, daß die europäische Patentanmeldung eine vollständige Übersetzung der früheren Anmeldung ist (Regel 38 (4) EPÜ). Für Anmelder, die eine solche Erklärung aus Rationalisierungsgründen bereits bei der Einreichung der Anmeldung abgeben wollen, wurde das neue Feld 25a geschaffen.

3. Geändertes Feld 27 (Biologisches Material, Regel 28 (1) c) EPÜ)

In Feld 27 wurden die Anforderungen an eventuelle Angaben nach Regel 28 (1) c) EPÜ präzisiert. Wenn in der Patentanmeldung das von der Hinterlegungsstelle vergebene Aktenzeichen (die Eingangsnummer) der hinterlegten Kultur noch nicht angegeben wird, so muß die Hinterlegung in der eingereichten Patentanmeldung so bezeichnet werden, daß das später eingereichte Aktenzeichen (Eingangsnummer) zweifelsfrei zugeordnet werden kann. Dies erfolgt in der Regel durch Angabe des Bezugszeichens, das der Hinterleger dem Mikroorganismus gemäß der Regel 6.1 iv) des Budapester Vertrags zugeteilt hat (siehe auch Entscheidung der Großen Beschwerdekammer G 2/93 (ABl. EPA 1995, 275)).

4. Neues Feld 30 (Expertenlösung, R. 28 (4) EPÜ)

Nach Regel 28 (4) EPÜ kann dem EPA mitgeteilt werden, daß der Zugang zu biologischem Material durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen hergestellt wird ("Expertenlösung"). Zur Erleichterung der Abgabe einer solchen Erklärung wurde das neue Feld 30 geschaffen. Die bisherigen Felder 28, 28a, 30, 30a und 30b wurden umnumeriert.

5. Geändertes Feld 47 (Empfangsbescheinigung)

Feld 47 (Empfangsbescheinigung) wurde in bezug auf Anmeldungen, die sich auf biologisches Material beziehen (Feld 26), durch Änderung des Abschnitts A.1 und Einfügung eines neuen Abschnitts A. 4 angepaßt. Die bisherigen Abschnitte A. 4 bis A. 7 des Felds 47 wurden dadurch A.5 bis A.8. Werden den genannten Anmeldungen die Ermächtigung nach Regel 28 (3) EPÜ (Feld 28) oder der Verzicht auf die Verpflichtung nach Regel 28 (3) EPÜ (Feld 29) beigefügt, so sollen diese Unterlagen in Feld 48 (Abschnitt B. 9) angegeben werden.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.