MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 28. April 1997 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag
Ab Mitte Juni 1997 wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag mit geänderten Feldern 32 bis 34 herausgegeben.
Das Formblatt und das entsprechend geänderte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.
Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden. Exemplare der bisherigen Fassung2 können jedoch aufgebraucht werden.
Erläuterungen der Änderungen:
Durch Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 ist Artikel 79(2) EPÜ mit Wirkung vom 1. Juli 1997 geändert worden3. Die Änderung sieht eine Verlängerung der Zahlungsfrist für Benennungsgebühren vor. Das Amt hat sich nach Konsultation von SACEPO entschlossen, das geltende System der Benennung von Vertragsstaaten - eine Kombination aus ausdrücklicher und vorsorglicher Benennung4 - durch ein System der ausdrücklichen Benennung aller EPÜ-Vertragsstaaten zu ersetzen. Die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag trägt dem neuen Benennungssystem durch ein bereits angekreuztes Kästchen in Nr. 1 des neuen Felds 32 Rechnung, wodurch alle Staaten im Sinne von Artikel 79(1) EPÜ benannt sind, die dem EPÜ bei Einreichung der EP-Anmeldung angehören. Die frühere Vorsorgebenennung wird damit in eine ausdrückliche Benennung umgewandelt.
Im neuen Feld 32 des Formblatts soll der Anmelder unter Nr. 2 angeben, für welche Staaten er (bei Einreichung der Anmeldung) beabsichtigt, Benennungsgebühren zu zahlen. Dies dient in Verbindung mit den bereits angekreuzten Erklärungen am Ende dieses Felds vor allem dazu, die ordnungsgemäße Verbuchung entrichteter Benennungsgebühren zu erleichtern und unnötige Mitteilungen dort zu vermeiden, wo der Anmelder am Patentschutz für bestimmte Staaten kein Interesse hat und Benennungsgebühren bewußt nicht entrichtet. Wird eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der Grundfrist nach Artikel 79 (2) EPÜ gezahlt, so ergehen Mitteilungen nach Regel 85a (1) und Regel 69 (1) EPÜ nur im Hinblick auf benannte Staaten, für die der Anmelder erklärtermaßen Benennungsgebühren entrichten wollte. Bezüglich der anderen benannten Staaten unterbleibt eine Mitteilung; der Anmelder kann jedoch weitere Benennungsgebühren (zuzüglich Zuschlagsgebühr) noch innerhalb der in Regel 85a (2) EPÜ festgelegten Nachfrist entrichten.
Das bisherige Feld 33a mit der vorsorglichen Benennung sämtlicher Vertragsstaaten und den damit verbundenen Erklärungen des Anmelders entfällt. In Feld 34 ist der neue Erstreckungsstaat Rumänien5 eingefügt worden. Das bisherige Feld 32 wurde Feld 33.
Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.
1 Die Neufassung (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 07.97") kann beim EPA vorzugsweise in Wien aber auch in München, Den Haag und Berlin sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden.
3 ABl. EPA 1997, 13, 79, 107, 160 und 215.
4 siehe Felder 33 und 33a der bisherigen Fassung des Formblatts, ABl. EPA 1996, 524.