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MITTEILUNGEN DES EPA

Erstreckung europäischer Patente auf Rumänien

Die Vereinbarung mit Rumänien über eine Zusammenarbeit im Patentwesen1 (Kooperationsabkommen) tritt am 15. Oktober 1996 in Kraft. Damit ist ab diesem Tag die Erstreckung des durch europäische Patente gewährten Schutzes auch auf Rumänien möglich (die übrigen "Erstreckungsstaaten" sind Slowenien2, Litauen3, Lettland4 und Albanien5).

Die für die Erstreckung in Rumänien geltenden Vorschriften sind in der rumänischen Regierungsverordnung über die Erstreckung (Erstreckungsverordnung)6 europäischer Patente enthalten:

1. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders. Der Erstreckungsantrag gilt für jede europäische Patentanmeldung als gestellt, die ab 15. Oktober 1996 eingereicht wird (Artikel 2 (1) Erstreckungsverordnung). Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung nicht.

2. Der Erstreckungsantrag gilt auch für alle ab 15.Oktober 1996 eingereichten internationalen Patentanmeldungen als gestellt, sofern sowohl das EPA als auch Rumänien wirksam bestimmt sind (Euro-PCT-Anmeldungen).

3. Die Erstreckungsgebühr beträgt 200 DEM. Sie ist innerhalb der für die Zahlung der Benennungsgebühr nach dem EPÜ maßgeblichen Fristen (Artikel 79 (2) und 78 (2) EPÜ) an das EPA (nicht an das rumänische Patentamt) zu entrichten. Nach Ablauf der Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr entsprechend Regel 85a (2) EPÜ noch innerhalb einer Nachfrist von zwei Monaten wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird (Artikel 3 Erstreckungsverordnung in Verbindung mit Artikel 6 (1), (2) und (3) des Kooperationsabkommens).

Für Euro-PCT-Anmeldungen beträgt die Zahlungsfrist 21 bzw. 31 Monate ab Anmelde- oder Prioritätstag (Regel 104b (1) EPÜ).

Ein Hinweis auf die Versäumung der Grundfrist oder den Ablauf der Nachfrist ergeht nicht. Wiedereinsetzung in die Fristen zur Zahlung der Erstreckungsgebühr ist nicht möglich.

4. Für die Zahlung der Erstreckungsgebühr gelten die Bestimmungen der Gebührenordnung des EPA entsprechend (Artikel 3 Erstreckungsverordnung in Verbindung mit Artikel 6 (4) des Kooperationsabkommens). Die Gebühr und ihre jeweiligen Gegenwerte in den Währungen der Vertragsstaaten werden in das Verzeichnis der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA aufgenommen und im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.

5. Wird die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen (Artikel 2 (3) der Erstreckungsverordnung). Mit der Entrichtung der Erstreckungsgebühr entscheidet der Anmelder über die Erstreckung der europäischen Patentanmeldung auf Rumänien. Anmelder, die beabsichtigen, die Erstreckungsgebühr für Rumänien zu entrichten, werden gebeten, in Feld 34 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 10017) Rumänien (RO) einzutragen und das entsprechende Kästchen anzukreuzen. Die Erklärung hat nur deklaratorische Bedeutung und dient der Erleichterung bei der Gebührenerfassung. Entsprechendes gilt für Feld 11 im Formular 12008 bei in die regionale Phase eintretenden Euro-PCT-Anmeldungen, in denen sowohl das EPA als auch Rumänien wirksam bestimmt waren.

6. Der Anmelder kann den Erstreckungsantrag durch entsprechende Erklärung gegenüber dem EPA jederzeit zurücknehmen. Der Erstreckungsantrag gilt als zurückgenommen, wenn die europäische Patentanmeldung rechtskräftig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt (Artikel 2 (3) Erstreckungsverordnung). Wirksam entrichtete Erstreckungsgebühren werden nicht zurückgezahlt (Artikel 3 Erstreckungsverordnung in Verbindung mit Artikel 6 (4) des Kooperationsabkommens).

7. Erstreckt sich die europäische Patentanmeldung auf Rumänien, so kann eine daraus hervorgehende europäische Teilanmeldung ebenfalls erstreckt werden. Die Erstreckungsgebühr ist in diesem Fall innerhalb der in Regel 25 (2) EPÜ vorgeschriebenen Fristen zu entrichten.

8. Gemäß Artikel 4 Erstreckungsverordnung hat eine europäische Patentanmeldung, für die Erstreckungsantrag gestellt ist, die Wirkung einer vorschriftsmäßigen nationalen Hinterlegung. Nach ihrer Veröffentlichung gewährt sie einstweiligen Schutz nach Artikel 2 und 34 (1)(a) und (b) des rumänischen Patentgesetzes, sofern der Anmelder dem rumänischen Staatsamt für Erfindungen und Marken (OSIM) die vorgeschriebene Übersetzung der Ansprüche in die rumänische Sprache übermittelt und diese nach Zahlung der vorgeschriebenen Gebühr veröffentlicht worden ist.

9. Mit Veröffentlichung des Erteilungshinweises durch das EPA hat ein europäisches Patent, das sich auf Rumänien erstreckt, grundsätzlich dieselben Wirkungen wie ein national erteiltes Patent (Artikel 5 (1) Erstreckungsverordnung). Voraussetzung ist allerdings, daß der Patentinhaber beim OSIM eine Übersetzung der Patentschrift9 des erstreckten europäischen Patents in die rumänische Sprache einreicht und die vorgeschriebene Veröffentlichungsgebühr entrichtet hat (Artikel 5 (2) Erstreckungsverordnung). Wird das europäische Patent infolge eines beim EPA eingelegten Einspruchs mit geänderten Ansprüchen aufrechterhalten, so gilt Entsprechendes für die geänderten Ansprüche des erstreckten europäischen Patents (Artikel 5 (3) Erstreckungsverordnung).

10. Die Regelung über die verbindliche Fassung der europäischen Patentanmeldung und des europäischen Patents (Artikel 6 Erstreckungsverordnung) entspricht den Bestimmungen des Artikels 70 EPÜ.

11. Die Bestimmung zur Kollision zwischen europäischen und nationalen Patentanmeldungen und Patenten (Artikel 7 Erstreckungsverordnung) entspricht Artikel 139 (1) und (2) EPÜ und stellt klar, daß eine ältere europäische Patentanmeldung, die sich auf Rumänien erstreckt, in bezug auf eine jüngere rumänische Anmeldung in gleicher Weise als Stand der Technik zu berücksichtigen ist wie eine nationale Anmeldung. Die Wirkung als älteres Recht tritt jedoch nur ein, wenn für die Anmeldung die Erstreckungsgebühr entrichtet ist. Damit wird sichergestellt, daß nicht jede europäische Anmeldung als älteres Recht in Betracht kommt.

Entsprechendes gilt, wenn eine ältere nationale Anmeldung einer jüngeren europäischen Anmeldung entgegensteht, die sich auf Rumänien erstreckt.

12. Im Fall des Zusammentreffens prioritätsgleicher europäischer und nationaler Patente wird dem erstreckten europäischen Patent der Vorrang eingeräumt, soweit es dieselbe Erfindung schützt (Artikel 8 Erstreckungsverordnung). Die Regelung entspricht den in den meisten Vertragsstaaten geltenden Doppelschutzbestimmungen im Verhältnis nationale - europäische Patente.

13. Die erstreckungsbedingten Wirkungen des europäischen Patents und der europäischen Patentanmeldung können rückwirkend entfallen. So gilt der einstweilige Schutz, den die veröffentlichte europäische Patentanmeldung vermittelt, als von Anfang an nicht eingetreten, wenn der Erstreckungsantrag nachträglich wegfällt. Wird das auf die Anmeldung erteilte Patent im Einspruchsverfahren vor dem EPA widerrufen, so gelten der einstweilige Schutz aus der Anmeldung und die Wirkungen des Patents im Umfang des Widerrufs als von Anfang an nicht eingetreten (Artikel 4 (3) und 5 (6) Erstreckungsverordnung).

Die Wirkung der europäischen Patentanmeldung als vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung bleibt in diesen Fällen jedoch bestehen.

14. Jahresgebühren für erstreckte europäische Patente sind nach den für nationale Patente geltenden Bestimmungen an das rumänische Patentamt für die Jahre zu entrichten, die auf das Jahr folgen, in dem die Erteilung des europäischen Patents bekanntgemacht worden ist (Artikel 9 Erstreckungsverordnung).

15. Das EPA wird im Rahmen des Erstreckungsverfahrens ausschließlich auf der Grundlage der Verpflichtungen tätig, die das Amt in dem Kooperationsabkommen mit Rumänien übernommen hat. Das Verfahren selbst und die rechtlichen Wirkungen der Erstreckung bestimmen sich allein nach rumänischem Recht. Vorschriften des Übereinkommens, seiner Ausführungsordnung und der Gebührenordnung des EPA finden nur insoweit Anwendung, als die rumänischen Bestimmungen darauf Bezug nehmen (Artikel 10 Erstreckungsverordnung). Dies ist nur hinsichtlich der Fristen für die Zahlung der Erstreckungsgebühr und der Modalitäten ihrer Entrichtung der Fall.

16. Damit finden die Vorschriften des EPÜ über Rechtsbehelfe des Anmelders und über die Beschwerde keine Anwendung auf Maßnahmen, die das EPA im Rahmen des Erstreckungsverfahrens trifft. Dies folgt daraus, daß das Amt insoweit nicht nach dem Übereinkommen tätig wird.