Seiten 524-543

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. Juli 1996 über die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag

Zum 1. Oktober 1996 wird eine Neufassung1 des Formblatts für den Erteilungsantrag herausgegeben, die der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretenden Änderung der Regel 28 EPÜ2 Rechnung trägt (siehe Felder 26 bis 30b).

Die Neufassung enthält folgende weitere Änderungen:

• Aufnahme des neuen Vertragsstaats Finnland3 in die Felder 33 und 33a
• Aufnahme des neuen Erstreckungsstaats Albanien4 in Feld 34
• Wegfall des bisherigen Felds 38 über die Einreichung gesonderter Patentansprüche für Österreich, Griechenland und Spanien, da die entsprechenden Vorbehalte nach Art. 167 (2) a) EPÜ seit einigen Jahren ausgelaufen sind und auch Teilanmeldungen, die auf frühere Anmeldungen mit gesonderten Patentansprüchen zurückgehen, kaum mehr eingereicht werden; die entsprechende Position A.3 in der vorbereiteten Empfangsbescheinigung auf Seite 6 des Vordrucks ist entfallen.
• Wiedereinfügung der Position A.7 (früher A.8) über die Einreichung der Übersetzung des Prioritätsbelegs in die vorbereitete Empfangsbescheinigung auf Seite 6 des Vordrucks, weil die Übersetzung des Prioritätsbelegs auf Grund der Neufassung der Regel 38 (4) EPÜ vom EPA zwar erst zu einem späteren Zeitpunkt angefordert wird, es dem Anmelder aber unbenommen bleibt, diese Übersetzung bereits mit der Anmeldung einzureichen, falls er zu diesem Zeitpunkt über sie verfügt.

Es wird empfohlen, die Neufassung des Formblatts zu verwenden; Exemplare der bisherigen Fassung5 können jedoch aufgebraucht werden.

Das Formblatt und das entsprechend angepaßte Merkblatt sind nachstehend wiedergegeben.

Aus technischen Gründen sind die eingebetteten Formblätter in diesem Artikel nur in der PDF-Version verfügbar.