EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Finnland tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
1. Beitritt zum EPÜ
Die Regierung der Republik Finnland hat am 29. Dezember 1995 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) hinterlegt. Damit tritt das EPÜ für Finnland am 1. März 1996 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. März 1996 die folgenden 18 Mitgliedstaaten an: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieses Beitritts und die finnischen Durchführungsbestimmungen zum EPÜ werden in einer späteren Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Finnland kann somit in ab 1. März 1996 eingereichten europäischen Patentanmeldungen benannt werden1.
Das EPA wird jedoch europäischen Patentanmeldungen, die im Februar 1996 eingereicht werden und in denen Finnland ausdrücklich benannt ist, den 1. März 1996 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Da Finnland seit 1980 dem PCT angehört, können finnische Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in Finnland ab 1. März 1996 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen. Ferner kann Finnland in ab 1. März 1996 eingereichten internationalen Anmeldungen für ein europäisches Patent bestimmt werden2.
4. Gebühren
Mit Beschluß des Präsidenten des EPA vom Januar 1996 sind gemäß Artikel 6 (4) Gebührenordnung Gegenwerte der Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise des EPA mit Wirkung ab 1. März 1996 in Finnischen Mark (FIM) festgesetzt worden. Dieser Beschluß und das vollständige Gebührenverzeichnis werden zusammen mit neu festzusetzenden Gegenwerten in anderen Währungen voraussichtlich als Beilage zum Amtsblatt 3/96 veröffentlicht. Die wichtigsten Gebühren in FIM ergeben sich aus dem Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen auf Seite 116 dieses Amtsblatts.
Das Konto der EPO in Finnland stand beim Druck dieser Mitteilung noch nicht fest. Nähere Informationen sind telefonisch unter der Nummer (+49 89) 2399-4233 erhältlich.
1 Die derzeitige Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 10.95, ABl. EPA 1995, 784) bleibt weiterhin gültig; eine Neufassung ist zur Zeit nicht vorgesehen. Anmelder, die Finnland benennen möchten, müssen Feld 33 ("Benennung von Vertragsstaaten") entsprechend ergänzen. Ab 1. März 1996 gilt Feld 33a ("Vorsorgliche Benennung sämtlicher Vertragsstaaten") auch für Finnland.
2 Durch Ankreuzen des Kästchens "EP" im PCT-Antrag (Form PCT/RO/101 - Januar 1996) ist diese Bestimmung automatisch eingeschlossen.