VERWALTUNGSRAT
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
Bericht über die 60. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (4. bis 8. Dezember 1995)
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat seine 60. Tagung vom 4. bis 8. Dezember 1995 in München abgehalten. Herr Julián Álvarez Álvarez (ES), der mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 für drei Jahre zum Präsidenten des Rats gewählt worden war, führte dabei erstmals den Vorsitz. Der Präsident des Amts, Herr Paul Braendli, legte den Tätigkeitsbericht des Amts für das zweite Halbjahr 1995 vor.
Danach lag die Gesamtzahl der 1995 eingereichten Anmeldungen bei rund 77 500 und damit um 7 500 oder 10,7 % über den Haushaltsvoranschlägen. 40 000 dieser Anmeldungen waren europäische Direkt- und 37 500 Euro-PCT-Anmeldungen. Rund 18 800 Euro-PCT-Anmeldungen dürften in die regionale Phase eintreten; das sind 5 % mehr, als im Haushalt vorgesehen war.
Wie die Anmeldezahlen ist auch die Zahl der Recherchenanträge gestiegen. Sie lag mit rund 88 000 um 6 % über dem Geschäftsplan. Dagegen war der Arbeitsanfall im Bereich der Prüfung europäischer Patentanmeldungen (etwa 53 200 Fälle) um 6 % niedriger als vorhergesehen. Die Zahl der Anträge auf vorläufige Prüfung nach Kapitel II PCT war jedoch mit insgesamt 14 500 um 17,9 % höher als erwartet. Die Zahl der Einsprüche fiel etwas niedriger aus als geschätzt (- 1 %) und dürfte für das gesamte Jahr ca. 2 750 ausmachen. Die Anzahl der technischen Beschwerden betrug ca. 1 060 und lag damit um 170 unter Plan.
Der Bearbeitungsrückstand ist bei der Recherche wegen des um 44 Stellen unter Plan liegenden Prüferbestands und des erheblich höheren Arbeitsaufkommens auf etwa 5 400 Akten angewachsen. Bei der Prüfung hingegen sank er bei den Erstbescheiden auf 35 000, während er bei der Beschwerde mit etwa 1 150 Fällen konstant blieb.
Angesichts der unerwünschten Zunahme der Rückstände insbesondere bei der Recherche wird das Amt im Laufe des Jahres 1996 voraussichtlich wieder mit der Einstellung von Prüfern beginnen und noch andere Maßnahmen zur Erhöhung der Produktion treffen müssen.
Was das Erteilungsverfahren selbst anbelangt, so war aus dem Bereich der Recherche zu berichten, daß die Automatisierung in der täglichen Praxis immer stärker zum Tragen kommt. Die Bereitstellung von EPOQUE II für einen größeren Nutzerkreis verlief reibungslos. Seit der Inbetriebnahme im Februar 1995 wird das System von durchschnittlich über 650 Prüfern regelmäßig benutzt. Mit insgesamt knapp 160 000 Abfragen werden pro Tag und Nutzer 73 Dokumente in Faksimileform am Bildschirm abgerufen. Bezieht man die Abfragen über EPOQUE I mit ein, so werden bei jeder Recherche im Amt durchschnittlich 140 Dokumente auf elektronischem Wege konsultiert. Seit Oktober können zudem - wie geplant - Dokumente über "Bacon Numerical Service" (BNS) ausgedruckt werden. Die EDV-Ausstattung der Prüfer ist damit praktisch komplett.
Der Präsident brachte dann die Qualität der Recherchen zur Sprache und berichtete über eine Ende 1994 bei den Anmeldern durchgeführte Umfrage, deren Ergebnisse im Laufe des Jahres 1995 ausgewertet worden waren. 1000 Fragebögen waren dabei an Anmelder in aller Welt versandt worden. Die Rücklaufquote entsprach mit 46 % etwa derjenigen der 1992 durchgeführten Umfrage. Bei 54 % der Antworten (1992: 56 %) wurde die Recherchenqualität als insgesamt "gut", bei 41 % (37 %) als "befriedigend" und bei 0,2 % (1,3 %) als "schlecht" bezeichnet. Gerade auch im Zusammenhang mit der Automatisierung waren die Antworten auf die Frage interessant, wie weit der Anmeldungsinhalt durch die im Recherchenbericht angeführten Dokumente abgedeckt ist. Dies wurde bei 47 % (40 %) der Antworten mit "gut", bei 43 % (50 %) und bei 1,4 % (2,8 %) mit "befriedigend" bzw. "schlecht" beurteilt. Dieser positive Trend zeigte sich auch bei der Berücksichtigung der Nichtpatentliteratur in den Recherchenberichten: 57 % (1992: 48 %) der Befragten hielten sie für ausreichend. In diesen Ergebnissen schlagen sich die Bemühungen der Dokumentationsabteilung der Generaldirekton 1 (GD 1) um die Erschließung der Nichtpatentliteratur für die EPOQUE-Datenbanken nieder.
Im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten hat sich die GD 1 unter der Federführung der Generaldirektion 5 (GD 5) an mehreren Projekten beteiligt. Einen besonderen Schwerpunkt bildete hier die Dienststelle Berlin, wo zwei Seminare abgehalten wurden, in denen das EPA und das europäische Patenterteilungsverfahren Unternehmen aus diesen Staaten vorgestellt wurden. Außerdem wurden "vor Ort" in etwa 200 Unternehmen 16 Präsentationen durchgeführt. Im September wurde in Berlin ein Workshop zum Thema "Schutz für Computer-Hardware und -Software" veranstaltet, an dem Vertreter aus der Industrie und aus den Patentämtern mittel- und osteuropäischer Staaten teilnahmen. Daneben fanden Präsentationen in Unternehmen in der Tschechischen Republik, in Slowenien, Lettland und Litauen statt.
In der Generaldirektion 2 (GD 2) sind inzwischen 83 Prüfer - d. h. etwa 10 % des gesamten Prüferbestands der GD 2 - in das BEST-Projekt eingebunden (in der GD 1 sind es 268 Prüfer). Die Zahl der 1995 in der GD 2 durchgeführten Recherchen wird auf rund 1 400 geschätzt. Eine von der GD 1 durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, daß die Qualität reiner Online-Recherchen auf den ausgewählten technischen Gebieten in der GD 2 mit der Recherchenqualität in der GD 1 vergleichbar ist.
Im Rahmen der Prüferausbildung in der GD 2 ist ein Ausbildungsprogramm für Hauptprüfer, die den Vorsitz bei mündlichen Verhandlungen in Einspruchssachen führen, in die Wege geleitet worden. Es wurde konzipiert, um auf konkrete Erwartungen der Kunden eingehen und die Qualität der mündlichen Verhandlungen harmonisieren zu können. 1995 haben über 120 Prüfer und Direktoren an diesem Programm teilgenommen, das auch in den nächsten zwei Jahren fortgesetzt werden soll.
Aus dem Geschäftsbereich der Generaldirekton 3 (GD 3) wurde folgendes erwähnt:
Im Zusammenhang mit der Patentierung biotechnologischer Erfindungen ist in dem Bestreben, für Schlüsseltechnologien einen angemessenen Patentschutz sicherzustellen, der Großen Beschwerdekammer im Juli eine Rechtsfrage vorgelegt worden, mit der geklärt werden soll, ob ein Patentanspruch, der auf Pflanzen oder Tiere allgemein gerichtet ist, gegen das Patentierungsverbot des Artikels 53 b) EPÜ verstößt, wenn er Pflanzensorten oder Tierarten umfaßt. Die Patentierbarkeit von auf Pflanzen und Tiere allgemein gerichteten Patentansprüchen ist nämlich in der Amtspraxis unter Berufung auf ältere Entscheidungen der Beschwerdekammern bisher stets bejaht worden. Deshalb sind bei Erfindungen, die die genetische Veränderung von Pflanzen und Tieren betreffen, stets auch Patentansprüche auf Pflanzen und Tiere als solche gewährt worden.
Die Kammer für Biotechnologie hat im sog. "PGS"- oder "BASTA"-Fall (T 356/93) entschieden, daß ein allgemein auf Pflanzen oder Tiere gerichteter Anspruch gegen Artikel 53 b) EPÜ verstößt, wenn sein Schutzbereich Pflanzensorten oder Tierarten umfaßt. Für die genetische Veränderung von Pflanzen und Tieren ist jedoch typisch, daß sie an Pflanzen und Tieren allgemein, also auch an solchen Pflanzen und Tieren vorgenommen werden kann, die Pflanzensorten oder Tierarten sind. Diese Rechtsprechung hätte deshalb zur Folge, daß auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere praktisch keine Patente mehr erteilt werden könnten.
Die Tragweite des Problems ist beträchtlich, da zur Zeit der Vorlage an die Große Beschwerdekammer beim Europäischen Patentamt ca. 500 Pflanzen- und ca. 300 Tieranmeldungen anhängig waren, in denen Pflanzen oder Tiere als solche beansprucht wurden. Die Zahl derartiger Anmeldungen wird mit dem Fortschreiten dieser Technologie noch erheblich ansteigen. Im Interesse der Rechtssicherheit nicht nur für die betroffenen Anmelder, sondern auch für die Erteilungspraxis des Amts wurde daher der Großen Beschwerdekammer die genannte Rechtsfrage vorgelegt. [Die Stellungnahme der Kammer liegt inzwischen vor und wird in ABl. EPA 1996 4/1996 veröffentlicht.]
Im Zusammenhang mit Rechtsfragen und internationalen Angelegenheiten berichtete der Präsident des Amts zunächst über die europäische Eignungsprüfung. Bei der Zahl der Prüfungsteilnehmer wurde der Rekord von 1994 deutlich überboten; gegenüber 626 Bewerbern im Vorjahr wurden im Berichtszeitraum 895 Kandidaten zur Prüfung zugelassen. Die im Dezember 1993 geänderten Prüfungsbestimmungen kamen diesmal erstmals voll zum Tragen. Insbesondere von der Möglichkeit, die Prüfung in mehreren Teilen abzulegen, wurde reger Gebrauch gemacht. Der Prozentsatz der Bewerber, die die Prüfung 1995 erfolgreich ablegten, lag bei ca. 40 %, während es im Vorjahr nur 37 % gewesen waren. Es ist also eine - wenn auch nur geringfügige - Verbesserung der Prüfungsergebnisse festzustellen.
Aufgrund des großen Erfolgs der bisher erschienenen Prüfungskompendien, die die Berichte der Prüfer sowie Beispiele für gute Prüfungsarbeiten enthalten, soll auch die Prüfung 1995 in dieser Form veröffentlicht werden. Darüber hinaus wurden unter der Mitwirkung des EPI zwei Broschüren zusammengestellt, um Interessenten noch mehr Informationen über das Vertreterwesen vor dem Europäischen Patentamt an die Hand zu geben. Die Broschüre "Leitfaden für künftige Europäische Patentvertreter" beschreibt die Anforderungen für die Zulassung als Vertreter beim Europäischen Patentamt und richtet sich in erster Linie an Hochschulabsolventen und Berufsanfänger. Die zweite Broschüre mit dem Titel "Die europäische Eignungsprüfung" behandelt speziell die Bestimmungen über diese Prüfung.
Im November fand eine außerordentliche Sitzung des SACEPO statt. Hauptthemen waren die Stellungnahme des Ausschusses zum Strategiedokument und die Ergebnisse des Hearing gerade auch in bezug auf die Kosten des Patentschutzes. Die sehr freimütige Diskussion offenbarte ein breites Spektrum von Standpunkten und Meinungen. In einem Punkt bestand jedoch Einigkeit, nämlich daß derartige Hearings regelmäßig wiederholt werden sollten.
Den Dienstleistungen des EPA wurde eine hohe Qualität bescheinigt. Dies bestätigen im übrigen auch die neuesten Statistiken über die Rechtsbeständigkeit europäischer Patente in den Verfahren vor dem deutschen Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof, wo über 75 % der europäischen Patente in vollem oder geändertem Umfang aufrechterhalten worden sind. Diese Zahl ist durchaus vergleichbar mit dem für nationale deutsche Patente geltenden Wert.
Die Kostenfrage nahm in der Diskussion verständlicherweise einen breiten Raum ein. Die Besorgnis über die Kostenentwicklung war deutlich spürbar. Es wurde der Standpunkt vertreten, daß zur Lösung dieses Problems bald etwas geschehen müsse, weil sonst der Bestand des europäischen Patentsystems gefährdet sei! Der Vorschlag des Amts zur Senkung der Anmelde- und der Benennungsgebühr wurde einhellig und uneingeschränkt begrüßt, nicht nur wegen der Einsparung selbst, sondern vor allem auch deshalb, weil das EPA damit seit langem das erste Patentamt wäre, das die Gebühren senkt und dadurch deutlich macht, daß es die Bedeutung des Kostenproblems erkannt hat und gewillt ist, seinen Teil zu einer Lösung beizutragen.
Vom 22. bis 26. Oktober hat in Washington wiederum ein internationales Symposium europäischer Patentrichter stattgefunden. Es war vom Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten (CAFC), der AIPLA und dem EPA gemeinsam ausgerichtet worden. Richter aus 22 Staaten - darunter 14 EPÜ-Vertragsstaaten - haben daran teilgenommen.
Das Programm umfaßte zwei große Sitzungen. Eine war im wesentlichen den Richtern vorbehalten und behandelte die Thematik des Patentverletzungsverfahrens sowie der Beschwerden gegen die Entscheidungen der Patentämter. In der anderen waren sowohl die Richter als auch die interessierten Kreise der USA vertreten. Beratungsthemen waren die Patentierbarkeit, einstweilige Verfügungen, der Sachverständigenbeweis und die Schadensersatzbemessung. Die Teilnahme an Verhandlungen des Bundesberufungsgerichts und an einer Informationsveranstaltung des USPTO rundeten das Programm des Symposiums ab, das in besonders herzlicher Atmosphäre verlief. Das 8. Symposium europäischer Patentrichter wird auf Einladung der schwedischen Regierung vom 17. bis 21. September 1996 in Stockholm stattfinden.
Aus dem Bereich der internationalen Angelegenheiten war ferner zu berichten, daß die Schweiz als 9. Vertragsstaat am 4. Juli die Akte zur Revision des Artikels 63 EPÜ ratifiziert hat. Die revidierte Fassung des Artikels wird damit am 4. Juli 1997 in Kraft treten.
Inzwischen haben insgesamt 12 Vertragsstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt: Nur Belgien, Luxemburg, Monaco und Spanien fehlen noch, und auch Irlands Beitritt steht noch aus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß aufgrund des Artikels 172 (4) EPÜ Vertragsstaaten, die die revidierte Fassung am 4. Juli 1997 weder ratifiziert haben noch ihr beigetreten sind, aus dem Übereinkommen ausscheiden.
Bei den Erstreckungsabkommen ist eine positive Entwicklung festzustellen. Anfang Oktober waren für Slowenien 2 140, für Litauen 872 und für Lettland 173 Anträge wirksam gestellt worden. Am 3. November wurde zudem ein Erstreckungsabkommen mit Albanien geschlossen.
Kürzlich hat auch Malta Interesse am Erstreckungssystem als Zwischenschritt zu einer EPÜ-Mitgliedschaft bekundet. Das Fürstentum Andorra hat ebenfalls den Wunsch geäußert, dem EPÜ beizutreten.
Die Tschechische Republik hat als erster der Staaten, die sich in den sog. "Europa-Abkommen" der Europäischen Union gegenüber verpflichtet haben, den Beitritt zum EPÜ zu beantragen, um die Aufnahme von Vorgesprächen auf Fachebene nachgesucht. Für dieses Land wie auch für Polen, Ungarn und die Slowakei müssen die Aufnahmeanträge bis Ende 1996, im Falle Rumäniens und Bulgariens bis Ende 1997 an die EPO gerichtet werden.
Aus dem Bereich der internationalen technischen Zusammenarbeit wurde gemeldet, daß das rumänische Patent- und Markenamt die Common Software in Betrieb genommen hat. Diese Software wird derzeit noch in 6 weiteren mittel- und osteuropäischen Staaten sowie in Malaysia installiert. Weltweit haben auch einige andere Patentämter - darunter das neue Eurasische Patentamt und das chinesische Amt - starkes Interesse bekundet. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante hat sich ebenfalls für diese Software entschieden, um sie in der Verwaltung des Eintragungsverfahrens für Marken einzusetzen.
Im Rahmen des PHARE-RIPP-Projekts ist im ungarischen Patentamt ein Jukebox-System für den Zugriff auf 2 400 CD-ROMs über ein Netz mit 60 PCs installiert worden. Diese Ausstattung bildet nunmehr die Grundlage des von den ungarischen Prüfern für die Dokumentenrecherche eingesetzten Systems. Es ist zu hoffen, daß dieses Konzept auch für andere Patentämter eine Alternative zur Papierdokumentation wird.
In Lateinamerika hat das EPA Mexiko beim Aufbau der regionalen Produktion einer Plattenreihe ESPACE-MEXICO unterstützt. Als Ausbildungsmaßnahme wurde in Zusammenarbeit mit dem mexikanischen Patentamt und der WIPO ein internationales Symposium zum Thema "Biotechnologie" abgehalten. Auf Anfrage des Präsidenten des brasilianischen Patentamts hat das EPA einen Sachverständigen dorthin entsandt, der bei der Modernisierung des Patentamts mitwirken soll. Auch Argentinien und Chile sind in den Genuß umfangreicher Unterstützungsmaßnahmen gekommen. Außerdem war das EPA auf dem regionalen MERCOSUR-Seminar vertreten, das zum Thema "Integration auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes" von der WIPO und Brasilien gemeinsam organisiert worden war.
In Afrika unterstützte das EPA die ARIPO bei der Durchführung eines Seminars, das reihum in den derzeitigen und den potentiellen Mitgliedstaaten stattfand.
Sämtliche Asien betreffende Maßnahmen erfolgten im Rahmen der von der Europäischen Union finanzierten Programme für die ASEAN-Staaten; hierzu gehörte auch die Teilnahme an einem regionalen Symposium über die Vermittlung von Informationen über den gewerblichen Rechtsschutz. Ein weiteres Symposium über die Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte, an dem 80 Richter teilnahmen, wurde in Zusammenarbeit mit der WIPO im Oktober in Manila veranstaltet.
Es wurde eine zweite ASEANPAT-CD-ROM produziert, die alle Staaten dieser Region abdeckt. Die ASEAN-Staaten dürften wohl bald in der Lage sein, die Produktion solcher CDs selbst in die Hand zu nehmen.
Die Patentämter von Malaysia, Thailand und den Philippinen haben beschlossen, die Prüfungsergebnisse des EPA bei der Erteilung ihrer eigenen Patente zu berücksichtigen.
In Macau wurde die Durchführung eines von der Europäischen Union finanzierten und in Zusammenarbeit mit dem portugiesischen Patentamt organisierten Projekts besprochen. In Peking fand das sechste Jahrestreffen des gemischten Ausschusses des chinesischen Patentamts und des EPA statt, bei dem die bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Hinblick auf die Ausbildung und Entsendung von Sachverständigen für das Jahr 1996 erörtert wurde und erste Gespräche über eine Zusammenarbeit in den Bereichen Dokumentation und Automatisierung geführt wurden. Im Zusammenhang mit der etwaigen Übernahme des EPOQUE-Systems durch das chinesische Amt fanden zwei Informationstreffen mit dem Deutschen Patentamt statt. Eine Delegation des chinesischen Amts stattete der GD 1 einen Besuch ab, um die Ausschreibung der erforderlichen Systeme vorzubereiten.
Von den Staaten der ehemaligen UdSSR wurde berichtet, daß die Anfang Oktober in Genf ins Leben gerufene Eurasische Patentorganisation Herrn Blinnikov zum Präsidenten gewählt hat. Die ersten Patentanmeldungen sollen bereits ab 1. Januar 1996 entgegengenommen werden. Das EPA wird die neue Organisation in technischen und rechtlichen Fragen unterstützen.
Neben der Bereitstellung von CD-ROM-Workstations und -Sammlungen hat das EPA verschiedene GUS-Staaten auch durch die Entsendung von Sachverständigen und die Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen unterstützt. In Zusammenarbeit mit dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante, das für das Markenwesen zuständig ist, hat es den GUS-Staaten auch bei der Herstellung von Werbematerial geholfen.
Im Juni fand in Minsk unter Mitwirkung des dänischen Patentamts ein erstes Symposium über die regionale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes statt. Ein weiteres regionales Symposium zum Thema "Patentinformation" wurde im November in Taschkent gemeinsam mit der WIPO veranstaltet.
Im Zusammenhang mit der Patentinformation teilte der Präsident mit, daß das EPIDOS-Nutzertreffen vom 11. bis 13. Oktober in Stockholm stattgefunden hat. Den Schwerpunkt der Veranstaltung bildete das Thema "Patentinformation und mittelständische Unternehmen". Das diesjährige Treffen, das von den Nutzern als das "bislang beste" bezeichnet wurde, zeigte beispielhaft, was durch eine optimale Zusammenarbeit zwischen einem nationalen Amt und dem EPA erreicht werden kann. Das sehr breite positive Echo in der schwedischen wie auch der internationalen Presse sowie die anerkennenden Kommentare der Öffentlichkeit werden sicherlich dazu beitragen, daß das Interesse am Patentsystem insgesamt wächst.
Mit den an der dreiseitigen Zusammenarbeit beteiligten Partnern ist eine Vereinbarung über den Vertrieb der neuentwickelten CD-ROM-Software MIMOSA getroffen worden. In Übereinstimmung mit dem ursprünglichen Ziel, eine Standard-Software mit großer Akzeptanz für Patentinformationsprodukte zu schaffen, wird sie allen Interessenten zum Grenzkostenpreis zugänglich gemacht.
Für die Herstellung der europäischen A- und B-Schriften wurden neue Verträge abgeschlossen, die weitere Einsparungen von rund 25 % unter diesem Kapitel des Budgets bringen dürften. Von 1989 bis 1995 hat sich die Zahl der vom EPA veröffentlichten Dokumente mehr als verdoppelt, die Kosten hingegen konnten dank der neuen Veröffentlichungspolitik um zwei Drittel gesenkt werden.
Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten wurde in Form neuer Arbeitsabkommen mit Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Italien, Griechenland, Irland und Monaco fortgesetzt. Zweck dieser Abkommen ist die Herstellung nationaler ESPACE-CD-ROMs. Von den insgesamt 17 Mitgliedstaaten veröffentlichen schon 16 ihre Dokumente auf CD-ROM.
Der Rat genehmigte die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 1994 und erteilte dem Präsidenten des Amts nach Erörterung des Berichts der Rechnungsprüfer und nach Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses Entlastung für das Haushaltsjahr. Der Vorschlag des Amtspräsidenten für eine Senkung der Anmelde- und der Benennungsgebühr wurde jedoch abgelehnt, weil der Rat der Ansicht war, daß diese Frage einer eingehenderen Prüfung bedürfe. Der Rat genehmigte dann den Haushalt für 1996, der in Einnahmen und Ausgaben auf 1 160 Mio. DEM festgestellt wurde.
Auf Antrag des Präsidenten des Amts ermächtigte ihn der Rat, mit der Regierung des Fürstentums Andorra über ein Zusammenarbeits- und Erstreckungsabkommen Verhandlungen aufzunehmen. In einem ausführlichen Bericht wurde der Rat über die Dreierkonferenz im Oktober 1995 informiert und davon in Kenntnis gesetzt, daß der amerikanische Kongreß den Plänen des USPTO, eine eigenständige Behörde innerhalb des US-Wirtschaftsministeriums zu werden, eine Absage erteilt hat.
Der Rat ernannte auf Vorschlag des Amtspräsidenten den Vorsitzenden der Juristischen Beschwerdekammer sowie zwei rechtskundige Mitglieder der Großen Beschwerdekammer und ein technisch vorgebildetes Mitglied der Beschwerdekammer Elektrotechnik. Er beschloß die Wiederernennung eines Vorsitzenden sowie zweier Mitglieder der Beschwerdekammern.
Schließlich ernannte er Herrn Braendli ab 1. Januar 1996 für einen Zeitraum von zwei Jahren zum Mitglied des Forschungsbeirats. Die amtierenden Mitglieder wurden mit Ausnahme von Herrn Borggård, der keine Fortsetzung seiner Tätigkeit wünschte, wiederernannt.