Gebühren
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|---|---|---|---|
| VERWALTUNGSRAT | |||
| Beschlüsse des Verwaltungsrats | |||
| Gebührensenkung zum 1. Juli 1997 Längere Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren | 1-3 | ||
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung der Gebührenordnung | 3-4 | ||
| Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung | 4-5 | ||