MITTEILUNGEN DES EPA
Erstreckung europäischer Patente auf Rumänien
Am 9. September 1994 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und ein Vertreter der rumänischen Regierung in Bukarest ein Abkommen über eine weitreichende Zusammenarbeit im Patentwesen unterzeichnet.
Für die europäische Industrie besonders wichtig ist der Teil der Vereinbarung, der die Erstreckung der Wirkungen europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Rumänien regelt: Hiermit wird die Reihe entsprechender Abkommen mit Slowenien1, Litauen2 und Lettland3 fortgesetzt und dem Anmelder einer europäischen Patentanmeldung in absehbarer Zukunft auch für Rumänien ein einfacher und preiswerter Weg geboten, wirksamen Patentschutz zu erhalten. "Erstreckte" europäische Patente werden in Rumänien dann im wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.
Die die Erstreckung betreffenden Teile der Vereinbarung werden nach Inkrafttreten eines entsprechenden rumänischen Gesetzes wirksam. Das genaue Datum wird zu gegebener Zeit im Amtsblatt veröffentlicht.
Daneben ist eine intensive technische Zusammenarbeit zwischen dem EPA und dem rumänischen Patentamt vereinbart worden. Das EPA wird vor allem an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen des Personals des Patentamtes und der Patentanwälte mitwirken sowie bei der Modernisierung des Patentamtes und des Patentinformationssystems Unterstützung geben.
1 In Kraft seit 1. März 1994; ABl. EPA 1994, 75 mit näheren Informationen zum Erstreckungssystem.
2 In Kraft seit dem 5. Juli 1994; ABl. EPA 1994, 527.