Seiten 215-222

MITTEILUNGEN DES EPA

Implementierung der Gebührenreform 1997^*

1. Am 5. Dezember 1996 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), seine Ausführungsordnung und die Gebührenordnung (GebO) mit Wirkung zum 1. Juli 1997 geändert. Die Änderungen sehen eine deutliche Senkung der vom EPA erhobenen Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühren und eine längere Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren vor1.

Die neuen Gebührensätze sind:

2. Damit die Anmelder von den Änderungen frühzeitig und möglichst umfassend profitieren können, werden nachstehend eingehende Hinweise zur Übergangsregelung und den Änderungen im Benennungssystem gegeben.

Gebührensenkung

3. Die neuen Gebührensätze sind für Zahlungen ab 1. Juli 1997 verbindlich. Sie gelten nicht nur für europäische Patentanmeldungen (EP-Anmeldungen), Euro-PCT-Anmeldungen und internationale Anmeldungen, die ab diesem Stichtag eingereicht werden, sondern auch für anhängige Anmeldungen, sofern die einschlägige Grundfrist für die Entrichtung der jeweiligen Gebühr2 nicht abgelaufen und die Gebühr nicht vor dem 1. Juli 1997 wirksam entrichtet worden ist. Die bisherigen Gebührensätze gelten jedoch weiterhin, wenn die Grundfrist für ihre Entrichtung vor dem 1. Juli 1997 abgelaufen ist, d. h. bei nachträglicher Zahlung mit Zuschlagsgebühr (Regel 85a EPÜ, Regel 16bis PCT).

4. In der Gebührenordnung des EPA (Art. 8 (1) und (2)) und in den Vorschriften über das laufende Konto3 ist festgelegt, welcher Tag als maßgebender Zahlungstag gilt. Anmelder, die von den neuen Gebührensätzen profitieren möchten, müssen sicherstellen, daß die betreffenden Gebühren nicht vor dem 1. Juli 1997 entrichtet werden. Dies erfordert eine gewisse Umsicht, wenn die Frist für die Entrichtung der Gebühren am 1. Juli 1997 oder kurz danach abläuft.

Hinsichtlich der europäischen Anmelde- und Recherchengebühr, die jeweils innerhalb eines Monats nach Einreichung zu entrichten ist (Art. 78 (2) EPÜ), ist dies der Fall, wenn EP-Anmeldungen Anfang Juni 1997 eingereicht werden (zu den Benennungsgebühren siehe Nummer 9). Anmelder, die von den neuen Gebührensätzen profitieren und Zahlungen mit Zuschlag in der Nachfrist vermeiden wollen, sollten sicherstellen, daß ihre Zahlungen genau zwischen dem 1. Juli und dem Ende der einschlägigen Einmonatsfrist erfolgen. Etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten lassen sich vermeiden, wenn die Einreichung der Anmeldung bis etwa Mitte Juni verschoben werden kann. Ist dies nicht möglich, z. B. weil eine Priorität beansprucht wird, sollten bei Zahlungen an das EPA die nachstehenden Hinweise beachtet werden.

5. Anmelder, die ein laufendes Konto nach Maßgabe der Vorschriften des EPA von 1981 und 1994³ haben, können dem Amt einen Abbuchungsauftrag erteilen (z. B. mittels Telefax), um die rechtzeitige Entrichtung der betreffenden Gebühren sicherzustellen. In diesen Fällen gilt der Tag des Eingangs des Auftrags beim EPA als Zahlungstag.

Da im Rahmen des automatischen Abbuchungsverfahrens Gebühren erst am letzten Tag der maßgebenden Frist abgebucht werden, kommen Anmelder, die an diesem Verfahren teilnehmen, stets in den Genuß der reduzierten Gebührensätze, wenn die maßgebende Frist am 1. Juli 1997 oder später abläuft.

6. Eine zeitlich präzise Zahlung kann auch durch Barzahlung bei einer der Amtskassen des EPA4 (maßgebender Zahlungstag: Tag der Einzahlung des Bargeldbetrags) bewirkt werden oder durch Übersendung bzw. Übergabe eines Schecks, der an die Order des EPA lautet (maßgebender Zahlungstag: Tag des Eingangs des Schecks beim EPA, sofern der Scheck eingelöst wird).

7. Anmelder, die durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Bank- oder Postscheckkonto des EPA bezahlen möchten, müssen sicherstellen, z. B. durch Anweisung an ihre Bank, daß der fällige Betrag auf dem Konto des EPA tatsächlich unter dem beabsichtigten Datum gutgeschrieben wird, d. h., daß der Betrag in dem von der Bank des EPA oder dem Postscheckamt unter diesem Datum erstellten Kontoauszug erscheinen muß. Etwaige "Wertstellungen", mit denen die Bank oder das Postscheckamt die Zahlung versieht, werden insoweit nicht berücksichtigt.

8. Für internationale Anmeldungen nach dem PCT, die ab dem 1. Juni 1997 eingereicht werden und für die die Recherche vom EPA durchzuführen ist, gelten die reduzierten PCT-Recherchengebühren, sofern die Gebühren, die an das PCT-Anmeldeamt innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung beim Anmeldeamt zu entrichten sind (Regeln 16.1 f) und 15.4 a) PCT), nicht vor dem 1. Juli 1997 bezahlt werden.

Ist das EPA Anmeldeamt, so sind die vorstehenden Erläuterungen maßgeblich (Nummern 3 - 7). Wird die internationale Anmeldung bei einem anderen Anmeldeamt als dem EPA eingereicht, so gelten für die Zahlung der Recherchengebühr die Vorschriften des betreffenden Anmeldeamts über Zahlungsart und Zahlungstag.

Längere Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren

9. Ab 1. Juli 1997 gilt eine neue Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren für EP-Anmeldungen5. Die Benennungsgebühren sind dann erst innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem der europäische Recherchenbericht veröffentlicht wird (Art. 79 (2) n. F. EPÜ). Die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren für EP-Anmeldungen stimmt damit mit der Frist für die Entrichtung der Prüfungsgebühr (Art. 94 (2) EPÜ) überein.

Es ist allerdings zu beachten, daß die neue Frist in der Regel nicht für europäische Teilanmeldungen und nach Artikel 61 (1) b) EPÜ eingereichte Anmeldungen gilt (Regeln 25 (2) und 15 (2) EPÜ). Für diese Anmeldungen sind die maßgeblichen Gebühren innerhalb eines Monats nach Einreichung der Anmeldung zu entrichten.

Die neue Frist gilt auch nicht für Euro-PCT-Anmeldungen. Für diese sind die Benennungsgebühren weiterhin beim Eintritt in die europäische Phase vor dem EPA zu entrichten, d. h. innerhalb von 21 bzw. 31 Monaten nach dem Anmelde- oder Prioritätstag (Regel 104b (1) EPÜ).

10. Artikel 79 (2) n. F. EPÜ findet auch auf EP-Anmeldungen Anwendung, für die am 1. Juli 1997 die vor diesem Stichtag geltenden Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet worden sind und die Frist für ihre Entrichtung gemäß Artikel 79 (2) EPÜ (geltende Fassung) nicht abgelaufen ist. Somit gilt insbesondere für die ab 1. Juli 1996 eingereichten europäischen Erstanmeldungen, d. h. Anmeldungen ohne Prioritätsanspruch, die längere Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren. EP-Anmeldungen, in denen eine Priorität beansprucht wird und die erst am Ende des Prioritätsjahrs eingereicht werden, können von der neuen Frist nur profitieren, wenn der Prioritätstag der 31. Mai 19966 oder ein späterer Tag ist.

11. Für alle EP-Anmeldungen, für die die neue Frist gilt, gelten auch die gesenkten Benennungsgebühren.

12. Die neue Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren gilt auch für die Erstreckungsgebühren (Betrag unverändert DEM 200 pro Erstreckung), da nach den Erstreckungsvereinbarungen und den nationalen Durchführungsbestimmungen die Erstreckungsgebühren innerhalb derselben Fristen wie die Benennungsgebühren zu entrichten sind.

Änderungen im Benennungssystem

13. Mit Inkrafttreten von Artikel 79 (2) n. F. EPÜ wird das System der Benennung von Vertragsstaaten, wie es sich in der Praxis des EPA entwickelt hat, verbessert und an die strukturellen Änderungen angepaßt, die sich aus der Verlängerung der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren ergeben.

14. Unter dem bestehenden System müssen bei der Einreichung der EP-Anmeldung die Staaten ausdrücklich benannt werden, für die Schutz begehrt wird. Da jedoch Artikel 79 (1) EPÜ nachträgliche Benennungen nicht zuläßt, ist das System der ausdrücklichen Benennung durch die sogenannte vorsorgliche Benennung ergänzt worden. Dadurch können sich Anmelder, die bei Einreichung der Anmeldung die Erteilung eines Patents nur für einige Vertragsstaaten anstreben, noch bis zum Ablauf der Zahlungsfristen für die Benennungsgebühren die Option für die Benennung weiterer Staaten offenhalten7. In der Praxis bedeutet dies, daß der Anmelder über den geographischen Geltungsbereich der Anmeldung erst bei Entrichtung der Benennungsgebühren endgültig entscheidet.

Zur Zeit müssen Benennungsgebühren für EP-Anmeldungen vor der Veröffentlichung der Anmeldung entrichtet werden (Art. 79 (2) EPÜ in der derzeit geltenden Fassung), und Dritte können der veröffentlichten Anmeldung, dem europäischen Patentregister und dem Europäischen Patentblatt entnehmen, für welche Vertragsstaaten tatsächlich Patentschutz begehrt wird.

15. Mit der Verlängerung der Frist für die Entrichtung von Benennungsgebühren wird sich dies jedoch ändern. Bei der Veröffentlichung einer EP-Anmeldung wird noch offen sein, für welche Staaten tatsächlich Patentschutz begehrt wird. Das europäische Patentregister und Patentblatt werden daher zu diesem Zeitpunkt stets die Benennung aller Vertragsstaaten anzeigen, die bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörten. Dies gilt entsprechend für die veröffentlichten EP-Anmeldungen (A-Schriften).

Die Situation ist also dieselbe wie bei Euro-PCT-Anmeldungen, deren endgültiger geographischer Geltungsbereich erst bei Eintritt in die europäische Phase, d. h. 21 bzw. 31 Monate nach dem Prioritätstag, festgelegt werden muß.

Dritte und Wettbewerber sind hiermit vertraut. Schon heute müssen sie das europäische Patentregister oder das Europäische Patentblatt einsehen, wenn sie feststellen wollen, ob der Anmelder durch die Stellung des Prüfungsantrags das Erteilungsverfahren in Gang gesetzt hat. In Zukunft können sie dabei auch feststellen, welche Staaten in der Anmeldung endgültig benannt worden sind, da diese im europäischen Patentregister und im Europäischen Patentblatt angegeben werden, sobald die Grundfrist für die Entrichtung der Benennungsgebühren abgelaufen ist. Im europäischen Patentregister wird diese Information etwa 8 Monate nach Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts verfügbar sein und etwa 2 Wochen später, in Form einer sog. "Positivliste", auch im Patentblatt (neuer Abschnitt I.5).

Die vorstehenden Bemerkungen gelten entsprechend für die Information, die das EPA über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen veröffentlicht.

16. Abgesehen von den genannten Änderungen wird die derzeitige vorsorgliche Benennung durch die ausdrückliche Benennung aller EPÜ-Vertragsstaaten ersetzt. Der Erteilungsantrag (EPA Form 1001)8 wird der neuen Regelung in Feld 32 Rechnung tragen und ein bereits angekreuztes Kästchen enthalten, womit alle Staaten, die bei Einreichung der EP-Anmeldung EPÜ-Vertragsstaaten sind, im Sinne des Artikels 79 (1) EPÜ benannt werden. In Feld 32 soll der Anmelder die Staaten ausdrücklich angeben, für die er (zum Zeitpunkt der Einreichung) Benennungsgebühren zu entrichten beabsichtigt.

17. Die Erklärungen in Feld 32 sind mit dem Antrag des Anmelders verbunden, für die dort nicht angegebenen Staaten von der Zustellung von Mitteilungen nach Regel 85a (1) EPÜ und Regel 69 (1) EPÜ abzusehen. Für Anmelder, die am automatischen Abbuchungsverfahren des EPA teilnehmen, enthält Feld 32 den Antrag, Benennungsgebühren nur für Staaten abzubuchen, die in Feld 32 angegeben sind.

Wird eine Benennungsgebühr nicht innerhalb der Grundfrist von Artikel 79 (2) n. F. EPÜ entrichtet, ergehen Mitteilungen des EPA nach Regel 85a (1) EPÜ und Regel 69 (1) EPÜ grundsätzlich nur in bezug auf benannte Staaten, für die der Anmelder die Absicht erklärt hat, Benennungsgebühren zu entrichten. Hinsichtlich anderer benannter Staaten erhalten die Anmelder keine Mitteilung; sie können aber die entsprechenden Benennungsgebühren (mit Zuschlagsgebühr) noch bis zum Ende der Nachfrist nach Regel 85a (2) EPÜ wirksam entrichten.

18. Das geänderte Benennungssystem gilt für EP-Anmeldungen, die ab 1. Juni 1997 eingereicht werden. Die Anmelder werden gebeten, künftig die Neufassung des Formblatts für den Erteilungsantrag zu verwenden. Da die Änderungen im Benennungssystem den Euro-PCT-Weg nicht betreffen, bleibt das Formblatt für den Eintritt in die europäische regionale

Phase (EPA Form 1200) unverändert.