VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 5. Dezember 1996 zur Änderung des Europäischen Patentübereinkommens und seiner Ausführungsordnung
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1 Buchstaben a und b,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht" und des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST1:
Artikel 1
1. Artikel 79 Absatz 2 EPÜ erhält folgende Fassung:
"(2) Für die Benennung eines Vertragsstaats ist die Benennungsgebühr zu entrichten. Die Benennungsgebühren sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist."
2. Die Ausführungsordnung zum EPÜ wird wie folgt geändert:
2.1 Im zweiten Teil wird in dem neuen Kapitel V unter der Überschrift "Frühere europäische Anmeldungen" die folgende neue Regel 23a eingefügt:
"Regel 23a
Frühere Anmeldung als Stand der Technik
Eine europäische Patentanmeldung gilt nur dann als Stand der Technik nach Artikel 54 Absätze 3 und 4, wenn die Benennungsgebühren nach Artikel 79 Absatz 2 wirksam entrichtet worden sind."
2.2 In Regel 51 wird der folgende neue Absatz 8a eingefügt:
"(8a) Werden die Benennungsgebühren nach Zustellung der Aufforderung nach Absatz 6 fällig, so wird der Hinweis auf die Erteilung des europäischen Patents erst bekanntgemacht, wenn die Benennungsgebühren entrichtet sind. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet."
Artikel 2
Die geänderte Fassung des Artikels 79 Absatz 2 EPÜ gilt für alle europäischen Patentanmeldungen, in denen die Benennungsgebühren am 1. Juli 1997 noch nicht wirksam entrichtet worden sind und die Frist nach Artikel 79 Absatz 2 EPÜ zu ihrer Entrichtung noch nicht abgelaufen ist.
Artikel 3
Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1997 in Kraft.
Geschehen zu München am 5. Dezember 1996
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Julián ÁLVAREZ ÁLVAREZ
1 Weiter Informationen zur Gebührenreform 1997 sind auf Seite 79 veröffentllicht.