EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Die Slowakische Republik, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland treten dem Europäischen Patentübereinkommen bei1
1. Beitritt zum EPÜ
a) Die Regierung der Slowakischen Republik (SK) hat am 17. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
b) Die Regierung der Republik Bulgarien (BG) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
c) Die Regierung der Tschechischen Republik (CZ) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
d) Die Regierung der Republik Estland (EE) hat am 30. April 2002 die Urkunde über den Beitritt zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und zur Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 hinterlegt.
Damit tritt das EPÜ für diese Staaten am 1. Juli 2002 in Kraft.
Der Europäischen Patentorganisation gehören somit ab 1. Juli 2002 die folgenden 24 Mitgliedstaaten an:
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigtes Königreich und Zypern.
Weitere Einzelheiten über die Auswirkungen dieser Beitritte und die Durchführungsbestimmungen zum EPÜ, die diese Staaten erlassen haben, werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.
2. Wichtiger Hinweis
Ab 1. Juli 2002 eingereichte europäische Patentanmeldungen schließen die Benennung der neu beigetretenen Staaten ein.2 Eine nachträgliche Benennung dieser Staaten in vor diesem Zeitpunkt eingereichten Anmeldungen ist nicht möglich.
Um jedoch die Benennung der neu beigetretenen Staaten zu ermöglichen, wird das EPA europäischen Patentanmeldungen, die im Juni 2002 eingereicht werden, den 1. Juli 2002 als Anmeldetag zuerkennen, wenn dies bei Einreichung der Anmeldung ausdrücklich beantragt wird.
3. PCT
Da alle neu beigetretenen Staaten dem PCT angehören, können deren Staatsangehörige und Personen mit Sitz oder Wohnsitz in einem dieser Staaten ab 1. Juli 2002 internationale Anmeldungen auch beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt einreichen. Ferner können sie in ab 1. Juli 2002 eingereichten internationalen Anmeldungen für ein europäisches Patent bestimmt werden. Wird im PCT-Antrag (PCT/RO/101) um ein europäisches Patent nachgesucht (durch Ankreuzen des Kästchens "EP"), so schließt das die Bestimmung der neu beigetretenen Staaten automatisch ein.
1 Siehe auch die Vorabveröffentlichung auf der Website des EPA.
2 Siehe Feld 32.1 des Formblatts für den Erteilungsantrag (EPA/EPO/OEB Form 1001 07.99; ABl. EPA 1999, 359). Diese Fassung bleibt weiterhin gültig; eine Neufassung ist in Vorbereitung.
Soll die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nach Regel 6 (3) EPÜ und Artikel 12 (1) GebO erlangt werden, kann der Prüfungsantrag wie folgt lauten:
auf Bulgarisch: "Да се извърши експертиза на заявката съгласно чл 94."
auf Estnisch: "Taotlusele palutakse teha artikli 94 kohane ekspertiis."
in slowakischer Sprache: "Podl'a článku 94 sa žiada o prieskum prihlášky."
auf Tschechisch: "Žádá se o průzkum přihlášky podle článku 94."
(vgl. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001). Da Form 1001 in Feld 5 (linke Spalte) bereits einen vorgedruckten schriftlichen Prüfungsantrag in den Amtssprachen des EPA enthält, wird empfohlen, den schriftlichen Prüfungsantrag in Bulgarisch, Estnisch oder in slowakischer Sprache in der rechten Spalte von Feld 5 einzutragen. Der Prüfungsantrag in einer dieser Sprachen kann jedoch auch noch später bis zur Zahlung der Prüfungsgebühr gestellt werden (siehe Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 21/98, veröffentlicht in ABl. EPA 8-9/2000, 406). Diese Praxis gilt auch für die anderen zugelassenen Nichtamtssprachen. Abschnitt II, 5 des Merkblatts zu Form 1001 wird bei dessen Neufassung entsprechend geändert.