MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 17. November 2003 über einen aktualisierten Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag
Im November 2003 ist ein aktualisierter Nachdruck des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) herausgegeben worden1.
In der Fußnote zu Feld 32.1 wurden die seit Herausgabe der letzten Auflage2 dem EPÜ beigetretenen neuen Vertragsstaaten Slowenien3, Ungarn4 und Rumänien5 hinzugefügt. Gleichzeitig entfallen in Feld 34 die bisherigen Erstreckungsstaaten Slowenien und Rumänien, die jetzt Vertragsstaaten geworden sind. Durch die Formulierung der Benennungserklärung in Feld 32.1, die alle bei Einreichung der Anmeldung dem EPÜ angehörenden Vertragsstaaten umfaßt, war zu jedem Zeitpunkt sichergestellt, daß bei Verwendung des Form 1001 auch stets die neuen Vertragsstaaten mitbenannt worden waren.
Das Merkblatt wurde ebenfalls entsprechend ergänzt.
Der aktualisierte Nachdruck wird in der Januar-Ausgabe des Amtsblatts wiedergegeben. Er steht bereits jetzt unter der Internet-Adresse des Amts "http://www.european-patent-office.org" als editierbare Fassung im PDF-Format zur Verfügung.
Exemplare der bisherigen Fassung können ohne Rechtsnachteil für den Anmelder aufgebraucht werden.
1Der Nachdruck (Druckbezeichnung "EPA/EPO/OEB Form 1001 09.03") kann beim EPA (vorzugsweise in Wien, aber auch in München, Den Haag und Berlin) sowie bei den Zentralbehörden der Vertragsstaaten für den gewerblichen Rechtsschutz kostenlos bezogen werden. Europäische Patentanmeldungen können auch in elektronischer Form eingereicht werden (ABl. EPA 2002, 543 und 545).