Seiten 545-548

MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen

Diese Mitteilung ergeht im Anschluß an den Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen.

1. Einreichung europäischer und internationaler Patentanmeldungen und anderer Unterlagen

1.1 Europäische Patentanmeldungen können beim EPA oder bei den zuständigen nationalen Behörden der Vertragsstaaten, die dies gestatten, in elektronischer Form eingereicht werden.

1.2 Internationale Patentanmeldungen und andere vom EPA bestimmte Unterlagen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 können beim EPA in elektronischer Form eingereicht werden.

1.3 Die aktuellen Adressen für die Online-Einreichung können auf der Website des EPA unter der Rubrik epoline® (www.european-patent-office.org/epoline) abgefragt werden1.

2. Andere Unterlagen

2.1 Andere Unterlagen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002, die gegenwärtig in elektronischer Form eingereicht werden können, sind die Erfindernennung, die Vollmacht und das Formblatt für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200).

2.2 Wird in Zukunft die Einreichung weiterer Unterlagen in elektronischer Form zugelassen, so wird dies auf der Website des EPA unter der Rubrik epoline® (www.european-patent-office.org/epoline) bekanntgegeben.

3. Form der Unterlagen europäischer und internationaler Patentanmeldungen

3.1 Die nach den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 eingereichten Unterlagen europäischer und internationaler Patentanmeldungen einschließlich aller Zeichnungen sind vorzugsweise unter Verwendung der vom EPA herausgegebenen Software (epoline® Online Filing Software) zusammenzustellen.

3.2 Nach vorheriger Genehmigung durch das EPA kann, insbesondere für die Einreichung europäischer Patentanmeldungen, auch eine andere Software verwendet werden.

3.3 Die Verwaltungsvorschriften zum PCT, Teil 7 und Anlage F2 finden auf die Einreichung internationaler Anmeldungen und anderer Unterlagen im Sinne von Regel 89bis PCT Anwendung.

3.4 Auf Anmeldungen, die ein Sequenzprotokoll umfassen, finden die für die Einreichung von Sequenzprotokollen geltenden Regeln entsprechend Anwendung3.

3.5 Es besteht die Möglichkeit, die technischen Unterlagen europäischer und internationaler Patentanmeldungen in dem Datenformat, in dem sie erstellt worden sind, der Anmeldung beizufügen, sofern das jeweils gewählte Datenformat auf der Website des EPA unter der Rubrik epoline® (www.european-patent-office.org/epoline) genannt ist4. Falls die technischen Unterlagen in einem anderen Datenformat erstellt worden sind, dürfen sie nur dann in diesem Datenformat beigefügt werden, wenn der Anmelder das EPA mit der Anmeldung darüber in Kenntnis setzt, wo das EPA die entsprechende Software in zumutbarer Weise erwerben kann.

4. Unterschrift

4.1 Soweit die nach den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 eingereichten Unterlagen zu unterschreiben sind, kann die Unterschrift in Form einer Faksimile-Abbildung ("faksimile signature"), einer Zeichenkette ("text string signature") oder als fortgeschrittene elektronische Signatur ("enhanced electronic signature") erstellt werden.

4.2 Eine "faksimile signature" ist die bildliche Wiedergabe der Unterschrift des Unterzeichners.

4.3 Eine "text string signature" ist eine Kette von Zeichen, vor und hinter der ein Schrägstrich (/) steht und die vom Unterzeichner zum Nachweis seiner Identität sowie seiner Absicht, die jeweilige Nachricht abzuzeichnen, gewählt worden ist.

4.4 Zum Erstellen einer "enhanced electronic signature" sind die vom EPA herausgegebenen oder anerkannten auf der PKI-Technologie basierenden elektronischen Signaturen zu verwenden. Eine aktuelle Liste der anerkannten elektronischen Signaturen kann auf der Website des EPA unter der Rubrik epoline® (www.european-patent-office.org/epoline) abgefragt werden5.

5. Einreichung auf elektronischen Datenträgern

5.1 Nach den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 einzureichende Unterlagen können unter Verwendung der epoline® Online Filing Software auf elektronischen Datenträgern eingereicht werden. Die zulässigen Datenträger und die Datenformate werden auf der Website des EPA unter der Rubrik epoline® (www.european-patent-office.org/epoline) veröffentlicht6.

5.2 Diesen Unterlagen ist ein Anschreiben in Papierform beizufügen, das den Anmelder und/oder seinen Vertreter ausweist, eine Zustellanschrift angibt und die auf dem Datenträger gespeicherten Dateien auflistet.

6. Verschlüsselung der Unterlagen

Nach den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 eingereichte Unterlagen sind grundsätzlich mit Hilfe der vom EPA zur Verfügung gestellten Software zu einem Datenpaket zu bündeln und zu verschlüsseln.

7. Eingangstag von elektronisch eingereichten Patentanmeldungen

Eine elektronisch eingereichte Patentanmeldung erhält den Tag, an dem die so übermittelten Anmeldungsunterlagen beim EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats eingegangen sind, als Anmeldetag, wenn diese Unterlagen den Erfordernissen des Artikels 80 EPÜ oder des Artikels 11 (1) PCT genügen.

8. Empfangsbescheinigung

8.1 Der Empfang der nach den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Präsidenten vom 29. Oktober 2002 eingereichten Unterlagen wird während des Übertragungsvorgangs vom EPA oder der zuständigen nationalen Behörde des Vertragsstaats elektronisch bestätigt.

8.2 Schlägt die Übermittlung einer solchen Bestätigung fehl, so übermittelt das Amt die Bestätigung unverzüglich auf anderem Wege, sofern die ihm vorliegenden Angaben dies gestatten.

8.3 Die Empfangsbestätigung enthält eine Identifikation des Amts, Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenz- oder Anmeldenummer sowie die Liste der übermittelten Dateien und den Hash-Wert ("message digest"), d. h. die Nachricht in komprimierter Form.

8.4 Die Bestätigung des Empfangs ist nicht gleichbedeutend mit der Zuerkennung eines Anmeldetags.

9. Aufhebung früherer Mitteilungen

Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilung vom 1. Juni 20027.