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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. November 2003 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

1. Mit Verfügung des Präsidenten des EPA vom 21. November 2003 sind die Richtlinien für die Prüfung gemäß Artikel 10 (2) EPÜ geändert worden. Die Änderungen werden im Rahmen einer Neuauflage "Dezember 2003" der Richtlinien veröffentlicht. Sie sind nach Konsultation des Ständigen Beratenden Ausschusses beim EPA (SACEPO) erfolgt. Die englische Fassung der geänderten Richtlinien wird vorab auf der Website des EPA zugänglich gemacht (http://www.european-patent-office.org; siehe Unterlagen für Anmelder, Rechtstexte). Nach Abwägung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Amtssprachen einerseits und des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit andererseits wurde entschieden, die englische Fassung vorab zu veröffentlichen, auch wenn die deutsche und die französische Übersetzung noch in Bearbeitung sind, damit der neue Text den Benutzern so bald wie möglich zur Verfügung steht.1

Änderungen der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt

2. Seit der letzten Neuauflage der Richtlinien vom Juli 1999 wurden Aktualisierungen zu folgenden Themen veröffentlicht:

• komplexe Anmeldungen (Mitteilung vom 3. April 2000, ABl. EPA 2000, 228)
• biotechnologische Erfindungen (Mitteilung vom 21. Dezember 2000, ABl. EPA 2001, 115)
• Geschäftsmethoden und computerbezogene Erfindungen (Mitteilung vom 31. August 2001, ABl. EPA 2001, 464)

3. Mit den jetzigen Änderungen werden die Richtlinien insgesamt an die geltenden Artikel und Regeln des EPÜ, an Entscheidungen der Beschwerdekammern über Fragen, die für Recherche, Prüfung und Einspruch von Bedeutung sind, sowie an die derzeitige Praxis des EPA angepaßt.

4. Eine Reihe von Änderungen der Richtlinien sind dadurch bedingt, daß geänderte Bestimmungen des EPÜ, der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung (GebO) in Kraft getreten sind. Sie betreffen unter anderem folgende Punkte:

• Zuständigkeiten der Eingangsstelle, der Recherchenabteilungen und der Prüfungsabteilungen (Artikel 16 bis 18 EPÜ in der durch die Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 29.11.2000 geänderten und ab 29.11.2000 vorläufig anwendbaren Fassung, ABl. EPA 2001, Sonderausgabe Nr. 4):

siehe insbesondere C-VI, 1

• Teilanmeldungen

(Regel 25 (1) in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2001, 488; siehe auch Mitteilung vom 9. Januar 2002, ABl. EPA 2002, 112; Regel 25 (2) in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 geänderten Fassung, ABl. EPA 1999, 660; siehe auch Mitteilung vom 13. Oktober 1999, ABl. EPA 1999, 696):

siehe insbesondere A-III, 12.2, A-IV, 1.1, A-IV, 1.4.1 und C-VI, 9.1.3

• Zahl der unabhängigen Patentansprüche

(Regel 29 (2) in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2002, 2; siehe auch Mitteilung vom 9. Januar 2002, ABl. EPA 2002, 112):

siehe insbesondere C-III, 3 und C-III, 7.1

• Prioritätsunterlagen und deren Übersetzungen

(Regel 38 (3) bis (6) in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 geänderten Fassung, ABl. EPA 1999, 660; siehe auch Mitteilung vom 13. Oktober 1999, ABl. EPA 1999, 696; Regel 38 (5) in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2001, 488; siehe auch Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2002, 192):

siehe insbesondere A-III, 6.8 und C-V, 3

• Prüfungsverfahren

(Regel 51 in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2001, 488; siehe auch Mitteilung vom 9. Januar 2002, ABl. EPA 2002, 112):

siehe insbesondere A-XI, 4.2.3, C-VI, 2.6, C-VI, 4.9 und C-VI, 15

• In die europäische Phase eintretende Euro-PCT-Anmeldungen

(Regel 85a (1), 85b und Regeln 106 bis 112 EPÜ in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 1999 geänderten Fassung, ABl. EPA 1999, 660; siehe auch Mitteilung vom 13. Oktober 1999, ABl. EPA 1999, 696; Regel 107 (1) und Regeln 85a (1), 85b und 108 EPÜ in der durch die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2001, 373 und 374; siehe auch Mitteilung vom 1. Dezember 2001, ABl. EPA 2001, 586):

siehe insbesondere A-III, 9, A-III, 12.10, A-III, 13.2, A-VII, A-XI, 9.3.2, B-III, 3.4, C-III, 7.11, C-VI, 1.1.3, C-VI, 9.4 und E-IX, 5

• Rückerstattung von Gebühren

(Artikel 10 GebO in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2002, 1; Artikel 10d GebO in der durch den Beschluß des Verwaltungsrats vom 18. Oktober 2001 geänderten Fassung, ABl. EPA 2001, 492):

siehe insbesondere A-XI, 9.3.2 und A-XI, 10.2

5. Die geänderten Richtlinien tragen vor allem der zulässigen Verwendung elektronischer Medien Rechnung und enthalten beispielsweise Bestimmungen zu folgenden Punkten:

• Elektronische Einreichung: online oder auf Datenträgern

(vgl. Beschluß des Präsidenten des EPA vom 29. Oktober 2002, ABl. EPA 2002, 543; Mitteilung vom 29. Oktober 2002, ABl. EPA 2002, 545):

siehe insbesondere A-II, 1.3, A-II, 3.1, A-II, 4.1.1, A-IV, 1.3.1, A-V, 3 und A-IX, 2.5

• Online-Akteneinsicht

(vgl. Beschluß des Verwaltungsrats vom 11. Oktober 2000, ABl. EPA 2000, 473; Beschlüsse des Präsidenten des EPA vom 6. Juni 2003, ABl. EPA 2003, 370 und 371; Mitteilung vom 6. Juni 2003, ABl. EPA 2003, 373):

siehe insbesondere A-XII, 2.2

• Einreichung von Prioritätsunterlagen auf anderen Datenträgern als Papier (z. B. CD-R):

siehe insbesondere A-III, 6.7

6. Einige Änderungen der Richtlinien gehen auf die neueste Rechtsprechung zurück, und zwar insbesondere auf folgende Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer:

• G 3/98 (ABl. EPA 2001, 62) und G 2/99 (ABl. EPA 2001, 83) zur Berechnung der Sechsmonatsfrist nach Artikel 55 (1) EPÜ:

siehe insbesondere C-IV, 8.2

• G 4/98 (ABl. EPA 2001, 131) zu den Benennungsgebühren:

siehe insbesondere A-III, 12.5

• G 2/98 (ABl. EPA 2001, 413) zum Erfordernis für die Inanspruchnahme einer Priorität für "dieselbe Erfindung" im Sinne des Artikels 87 (1) EPÜ:

siehe insbesondere C-V, 1.3 und C-V, 2.2

• G 3/99 (ABl. EPA 2002, 347) zur Zulässigkeit eines gemeinsamen Einspruchs bzw. einer gemeinsamen Beschwerde:

siehe insbesondere D-I, 4 und D-III, 2

7. Beispiele für weitere zentrale Änderungen:

Der Abschnitt über die "erfinderische Tätigkeit" (C-IV, 9) wurde umfassend überarbeitet, um in verschiedenen Punkten der ständigen Rechtsprechung Rechnung zu tragen (z. B. Aufgabe-Lösungs-Ansatz). Die Abschnitte zur "Einheitlichkeit der Erfindung" (B-VII, 1, C-III, 7) wurden klarer gefaßt. Um eine Überschneidung mit den PCT-Richtlinien für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung zu vermeiden, wurden die Passagen über die internationale Phase von PCT-Anmeldungen (vor allem in B-III und E-IX) gestrichen. Die amtsweite Einführung von BEST hat eine Anpassung der bisherigen Richtlinien erforderlich gemacht (siehe insbesondere B-II und C-VI, 8). Die Änderungen in Teil B tragen auch den mittlerweile verfügbaren elektronischen Recherchenhilfsmitteln Rechnung.

8. Das Format wurde auf DIN A4 umgestellt. Dies erlaubt die Verwendung einer größeren Schrift und vereinfacht die Verteilung künftiger Aktualisierungen der Richtlinien, da die Benutzer auch die Möglichkeit haben werden, aktualisierte Seiten im PDF-Format in der richtigen Größe auf Wunsch einfach von der EPA-Website auszudrucken. Ferner wurden bei dieser Gelegenheit redaktionelle und sprachliche Widersprüche beseitigt sowie die Überschriften und die Numerierung vereinheitlicht.