VERWALTUNGSRAT
Beschlüsse des Verwaltungsrats
Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Gebührenordnung*
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d,
auf Vorschlag des Präsidenten des Europäischen Patentamts,
nach Stellungnahme des Ausschusses "Patentrecht",
nach Stellungnahme des Haushalts- und Finanzausschusses,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Artikel 10 der Gebührenordnung erhält folgende Fassung:
"Artikel 10
Rückerstattung der Recherchengebühr
(1) Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt bereits für eine Patentanmeldung erstellt hat, deren Priorität für die europäische Patentanmeldung beansprucht wird oder die eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 15 des Übereinkommens darstellt, so ist die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr ganz oder teilweise zurückzuerstatten.
(2) Eine Rückerstattung nach Absatz 1 beläuft sich auf 50 oder 100 % der Recherchengebühr, je nachdem, in welchem Umfang sich das Amt auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.*
(3) Die Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des europäischen Recherchenberichts noch nicht begonnen hat."
Artikel 2
Dieser Beschluß tritt am 3. Januar 2002 in Kraft und ist auf alle europäischen Patentanmeldungen anzuwenden, für die ab dem 3. Januar 2002 der europäische oder der ergänzende europäische Recherchenbericht erstellt wird.
Geschehen zu München am 13. Dezember 2001
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Roland GROSSENBACHER
* Siehe hierzu die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2002, 56).