GEBÜHREN
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von Recherchengebühren1
1. Die Kriterien für die Rückerstattung europäischer Recherchengebühren gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gebührenordnung2 und für die Rückerstattung internationaler Recherchengebühren gemäß Anhang C, Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT3 in Fällen, in denen die europäische oder internationale Recherche auf einen vom EPA erstellten früheren Recherchenbericht gestützt werden kann, sind vereinfacht worden.
2. Eine 100%ige Rückerstattung der gezahlten Recherchengebühr wird gewährt, wenn der europäische oder internationale Recherchenbericht vollständig auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Ansprüche der früheren und der späteren Anmeldung identisch sind oder die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch
a) Streichung alternativer Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch oder
b) Aufnahme eines oder mehrerer beschränkender Merkmale in einen oder mehrere unabhängige Ansprüche der späteren Anmeldung, wobei die beschränkenden Merkmale in der früheren Anmeldung alle in einem abhängigen Anspruch enthalten waren, der sich auf diesen unabhängigen Anspruch bezieht.
3. Eine 50%ige Rückerstattung der gezahlten Recherchengebühr wird gewährt, wenn der europäische oder internationale Recherchenbericht teilweise auf die frühere Recherche gestützt werden kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn
a) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung weiter gefaßt wurden und diese Erweiterung eine weitere Verallgemeinerung derselben Erfindung darstellt, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch ein beschränkendes Merkmal, das in der früheren Anmeldung nicht offenbart ist, sich aber auf dieselbe Erfindung bezieht, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war.
Die unter Nummer 2 und 3 genannten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle einer Rückerstattung illustrieren, sind jedoch nicht erschöpfend.
4. Keine Rückerstattung wird gewährt, wenn
der in der späteren Anmeldung beanspruchte Gegenstand eine andere Erfindung darstellt als die, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rückerstattung nicht erfüllt sind, beispielsweise wenn die Priorität der früheren Anmeldung nicht beansprucht wird (Artikel 10 (1) GebO, Regel 16.3 PCT, PCT-Vereinbarung zwischen EPO und WIPO, Anhang C, Teil II (3)).
5. Das Verfahren für die Rückerstattung von Recherchengebühren bleibt unverändert. Der jeweilige Erstattungssatz wird dem Anmelder zusammen mit dem europäischen oder internationalen Recherchenbericht mitgeteilt und der entsprechende Betrag vom EPA erstattet. Bei Meinungsverschiedenheiten kann der Anmelder eine Entscheidung des EPA beantragen.
6. Diese Mitteilung ist auf alle europäischen und internationalen Patentanmeldungen anzuwenden, für die ab dem 3. Januar 2002 der europäische oder internationale Recherchenbericht erstellt wird.
1 Diese Mitteilung ersetzt die früheren, in ABl. EPA 1979, 346 und 1980, 112 veröffentlichten Mitteilungen.
2 In der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001, veröffentlicht in diesem ABl., S. 1.
3 In der ab 3. Januar 2002 geltenden Fassung, ABl. EPA 2001, 601 (609).