Seiten 601-609

INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT

Geänderte Vereinbarung^*

zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

Präambel

Die Europäische Patentorganisation und das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum,

in der Erwägung, daß die Vereinbarung vom 1. Oktober 1997 nach den Artikeln 16 Absatz 3 Buchstabe b und 32 Absatz 3 des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens sowie den Artikeln 154 und 155 des Europäischen Patentübereinkommens über die Aufgaben des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens für einen Zeitraum von 10 Jahren, vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2007, geschlossen worden ist,

in dem Bestreben, die Tätigkeit des Europäischen Patentamts als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens zu verlängern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1
Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieser Vereinbarung bedeutet

a) "Vertrag" der Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens,

b) "Ausführungsordnung" die Ausführungsordnung zum Vertrag,

c) "Verwaltungsrichtlinien" die Verwaltungsrichtlinien zum Vertrag,

d) "Artikel" ein Artikel des Vertrags (sofern nicht spezifisch auf einen Artikel dieser Vereinbarung Bezug genommen wird),

e) "Regel" eine Regel der Ausführungsordnung,

f) "Vertragsstaat" ein Vertragsstaat des Vertrags,

g) "Behörde" das Europäische Patentamt,

h) "Internationales Büro" das Internationale Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum,

i) "Übereinkommen" das Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen).

(2) Alle anderen in dieser Vereinbarung verwendeten Begriffe und Bezeichnungen, die auch im Vertrag, in der Ausführungsordnung oder den Verwaltungsrichtlinien vorkommen, haben im Rahmen dieser Vereinbarung dieselbe Bedeutung wie im Vertrag, in der Ausführungsordnung und den Verwaltungsrichtlinien.

Artikel 2
Grundlegende Verpflichtungen

(1) Die Behörde führt nach Maßgabe des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsrichtlinien und dieser Vereinbarung die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung durch und nimmt alle anderen Aufgaben einer Internationalen Recherchenbehörde und einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde wahr, die in den genannten Texten vorgesehen sind. Bei der Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung ist die Behörde zur Anwendung und Beachtung der gemeinsamen Regeln für die Durchführung der internationalen Recherche und der internationalen vorläufigen Prüfung verpflichtet und insbesondere gehalten, nach den Richtlinien für die Recherche und den Richtlinien für die internationale vorläufige Prüfung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vorzugehen.

(2) Die Behörde und das Internationale Büro unterstützen sich gegenseitig in dem Ausmaß, das von beiden, der Behörde und dem Internationalen Büro, als angemessen angesehen wird, bei der Durchführung ihrer jeweiligen Aufgaben aufgrund des Vertrags, der Ausführungsordnung, der Verwaltungsrichtlinien und dieser Vereinbarung.

Artikel 3
Zuständigkeit der Behörde

(1) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als Internationale Recherchenbehörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die Anmeldung oder eine für die Zwecke der internationalen Recherche eingereichte Übersetzung der Anmeldung in der oder einer der in Anhang A zu dieser Vereinbarung angegebenen Sprache(n) ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.

(2) Die Behörde wird für jede internationale Anmeldung, die beim Anmeldeamt eines Vertragsstaats oder bei einem für einen Vertragsstaat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden ist, als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde tätig, sofern das Anmeldeamt die Behörde zu diesem Zweck bestimmt, die internationale Recherche zu der Anmeldung von der Behörde oder dem Amt für gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Übereinkommens durchgeführt wird oder durchgeführt worden ist und, falls anwendbar, die Behörde vom Anmelder ausgewählt worden ist.

(3) Wird eine internationale Anmeldung beim Internationalen Büro als Anmeldeamt nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer iii eingereicht, so werden die Absätze 1 und 2 so angewandt, als wäre die Anmeldung bei einem Anmeldeamt eingereicht worden, das nach Regel 19.1 Absatz a Ziffer i oder ii, Absatz b oder c oder Regel 19.2 Ziffer i zuständig gewesen wäre.

(4) a) Wenn die Arbeitsbelastung der Behörde so groß wird, daß sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln ihre Aufgaben nach dieser Vereinbarung nicht ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben nach dem Übereinkommen wahrnehmen kann, kann sie unbeschadet der Absätze 1 und 2

i) dem Amt für gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats des Übereinkommens Arbeiten im Zusammenhang mit der internationalen Recherche oder der internationalen vorläufigen Prüfung übertragen, die unter der Verantwortung der Behörde durchzuführen sind;

ii) dem Internationalen Büro entweder mitteilen, daß sie die internationale Recherche oder die internationale vorläufige Prüfung oder beides nicht durchführt für internationale Anmeldungen, die beim Anmeldeamt eines Staats oder bei einem für diesen Staat handelnden Anmeldeamt eingereicht worden sind, wenn dessen Staatsangehörige oder dort ansässige Personen dieses Amt als Internationale Recherchenbehörde und/oder als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde auswählen können, oder daß sie die internationale Recherche oder die internationale vorläufige Prüfung oder beides für solche internationale Anmeldungen nur für eine bestimmte Anzahl von Anmeldungen pro Jahr oder nur auf bestimmten technischen Gebieten durchführt.

b) Eine Beschränkung nach Buchstabe a Ziffer ii wird zu dem zwischen dem Anmeldeamt und der Behörde vereinbarten und in der Mitteilung bestimmten Zeitpunkt wirksam, sofern der Eingang der Mitteilung beim Internationalen Büro und dieser Zeitpunkt mindestens einen Monat auseinander liegen. Ist kein solcher Zeitpunkt zwischen dem Anmeldeamt und der Behörde vereinbart worden, so wird die Beschränkung drei Monate nach dem Eingang der Mitteilung der Behörde beim Internationalen Büro wirksam. Das Internationale Büro veröffentlicht jede Mitteilung nach diesem Buchstaben unverzüglich im Blatt.

c) Die anfängliche Geltungsdauer einer Beschränkung nach Buchstabe a Ziffer ii darf drei Jahre nicht übersteigen. Sie kann ein oder mehrmals jeweils um höchstens zwei Jahre verlängert werden, sofern dies spätestens drei Monate vor ihrem Ablauf angezeigt wird.

Artikel 4
Anmeldungsgegenstände, bei denen keine Verpflichtung zur Recherche und zur Prüfung besteht

Die Behörde ist gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i bzw. Artikel 34 Absatz 4 Buchstabe a Ziffer i nicht verpflichtet, eine Recherche bzw. Prüfung zu einer internationalen Anmeldung durchzuführen, wenn sie der Auffassung ist, daß sich die Anmeldung auf einen der in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführten Gegenstände bezieht; hiervon ausgenommen sind die in Anhang B dieser Vereinbarung genannten Gegenstände.

Artikel 5
Gebühren und Kosten

(1) In Anhang C dieser Vereinbarung ist ein Verzeichnis aller Gebühren der Behörde und aller sonstigen Kosten enthalten, die sie in ihrer Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde und mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde in Rechnung stellen kann.

(2) Unter den in Anhang C dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang wird von der Behörde

i) die gezahlte Recherchengebühr ganz oder teilweise erstattet, bzw. die Recherchengebühr erlassen oder ermäßigt, wenn ein internationaler Recherchenbericht ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer von ihr durchgeführten früheren Recherche gestützt werden kann (Regeln 16.3 und 41.1);

ii) die Recherchengebühr erstattet, wenn die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt.

(3) Die Behörde erstattet unter den in Anhang C dieser Vereinbarung angegebenen Bedingungen und in dem dort vorgesehenen Umfang die gezahlte Gebühr für die vorläufige Prüfung ganz oder teilweise, wenn der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung als nicht gestellt gilt (Regel 58.3) oder dieser Antrag oder die internationale Anmeldung vom Anmelder vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen wird.

Artikel 6
Klassifikation

Für die Zwecke der Regeln 43.3 Absatz a und 70.5 Absatz b verwendet die Behörde ausschließlich die Internationale Patentklassifikation.

Artikel 7
Sprachen im Schriftverkehr mit der Behörde

Die Behörde verwendet im Schriftverkehr (einschließlich der Formblätter), mit Ausnahme des Schriftverkehrs mit dem Internationalen Büro, die Sprache oder eine der Sprachen, die in Anhang D - unter Berücksichtigung der in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen und der von der Behörde nach Regel 92.2 Absatz b zugelassenen Sprache oder Sprachen - angegeben sind.

Artikel 8
Recherche internationaler Art

Die Behörde führt Recherchen internationaler Art in dem von ihr festgelegten Umfang durch.

Artikel 9
Inkrafttreten

Diese geänderte Vereinbarung tritt am 1. November 2001 in Kraft.

Artikel 10
Geltungsdauer und Verlängerung

Diese Vereinbarung gilt bis zum 31. Dezember 2007. Spätestens im Januar 2007 nehmen die Vertragsparteien dieser Vereinbarung Verhandlungen über eine Verlängerung auf.

Artikel 11
Änderung

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 kann diese Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung der Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; die Änderungen werden zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(2) Unbeschadet des Absatzes 3 können die Anhänge dieser Vereinbarung vom Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum und vom Präsidenten des Europäischen Patentamts im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden; die Änderungen werden zu dem einvernehmlich festgelegten Zeitpunkt wirksam.

(3) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann durch Mitteilung an den Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum

i) die in Anhang A dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen ergänzen;

ii) das in Anhang C dieser Vereinbarung enthaltene Verzeichnis der Gebühren und Kosten ändern;

iii) die in Anhang D dieser Vereinbarung angegebenen Sprachen für den Schriftverkehr ändern.

(4) Eine gemäß Absatz 3 mitgeteilte Änderung wird zu dem in der Mitteilung bestimmten Zeitpunkt wirksam, sofern bei einer Erhöhung der in Anhang C aufgeführten Gebühren oder Kosten der Eingang der Mitteilung beim Internationalen Büro und der Zeitpunkt des Inkrafttretens mindestens einen Monat auseinander liegen.

Artikel 12
Kündigung

(1) Diese Vereinbarung tritt vor dem 31. Dezember 2007 außer Kraft,

i) wenn die Europäische Patentorganisation gegenüber dem Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum diese Vereinbarung schriftlich kündigt oder

ii) wenn der Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum gegenüber der Europäischen Patentorganisation diese Vereinbarung schriftlich kündigt.

(2) Die Kündigung dieser Vereinbarung nach Absatz 1 wird ein Jahr nach Eingang des Kündigungsschreibens wirksam, sofern in diesem Schreiben nicht ein längerer Zeitraum bestimmt ist oder die beiden Vertragsparteien nicht einvernehmlich einen kürzeren Zeitraum festlegen.

Zu Urkund dessen haben die Vertragsparteien diese Vereinbarung unterzeichnet.

Geschehen zu Genf am 31. Oktober 2001 in zwei Urschriften, jede in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Für die Europäische Patentorganisation:

Ingo Kober

Präsident

Europäisches Patentamt

Für das Internationale Büro:

Kamil Idris

Generaldirektor

Weltorganisation für geistiges Eigentum

Anhang A
Sprachen

Gemäß Artikel 3 der Vereinbarung bestimmt die Behörde die folgenden Sprachen:

Deutsch, Englisch, Französisch und, wenn das Anmeldeamt das Amt für den gewerblichen Rechtsschutz Belgiens oder der Niederlande ist, Niederländisch.

Anhang B
Von der Recherche oder Prüfung nicht ausgeschlossene Gegenstände

Folgende in Regel 39.1 bzw. Regel 67.1 aufgeführte Gegenstände sind gemäß Artikel 4 der Vereinbarung nicht von der Recherche oder Prüfung ausgeschlossen:

alle Gegenstände, für die in Anwendung der entsprechenden Bestimmungen des Übereinkommens im Rahmen des europäischen Patenterteilungsverfahrens eine Recherche oder Prüfung durchgeführt wird.

Anhang C
Gebühren und Kosten

Teil I: Verzeichnis der Gebühren und Kosten

Teil II: Bedingungen und Umfang der Rückerstattung oder Ermäßigung von Gebühren

(1) Versehentlich, grundlos oder zuviel entrichtete Gebührenbeträge gemäß Teil I werden zurückerstattet.

(2) Wird die internationale Anmeldung vor Beginn der internationalen Recherche zurückgenommen oder gilt sie gemäß Artikel 14 Absatz 1, 3 oder 4 vor Beginn der internationalen Recherche als zurückgenommen, so wird die entrichtete Recherchengebühr auf Antrag ganz zurückerstattet.

(3) Stützt sich die Behörde auf eine frühere Recherche (einschließlich einer von privater Seite in Auftrag gegebenen "Standardrecherche"), die sie zu einer Anmeldung durchgeführt hat, deren Priorität für die internationale Anmeldung beansprucht wird, so werden 100% oder 50% der Recherchengebühr zurückerstattet, je nach dem wie weit sich die Behörde auf die frühere Recherche stützen kann.

(4) In den in Regel 58.3 vorgesehenen Fällen wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr ganz zurückerstattet.

(5) Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung zurückgenommen, so wird die für die vorläufige Prüfung entrichtete Gebühr zu 75% zurückerstattet.

(6) Die Behörde kann weitere Rückerstattungen der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung vorsehen, wobei sie die Bedingungen und den Umfang selbst festlegt.

Anhang D
Sprachen für den Schriftverkehr

Gemäß Artikel 7 der Vereinbarung bestimmt die Behörde die folgenden Sprachen:

Deutsch, Englisch oder Französisch, je nachdem, in welcher Sprache die internationale Anmeldung oder ihre Übersetzung eingereicht wird.