MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung vom 13. Oktober 1999 betreffend die Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung
1. Mit Beschluß vom 13. Oktober 19991 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Ausführungsordnung zum EPÜ und die Gebührenordnung geändert. Die Änderungen treten am 1. März 2000 in Kraft.
Diese Mitteilung enthält nähere Angaben zu den Änderungen und den anzuwendenden Übergangsbestimmungen.
I. Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ
2. Die Änderungen betreffen im wesentlichen die Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühren und die Vorschriften für das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt nach dem PCT. Da die Anzahl internationaler Anmeldungen, die in die europäische Phase eintreten, immer größer wird, wurden die diesbezüglichen EPÜ-Regeln neu gegliedert. Die neue Gliederung ist an den Verfahrensablauf angelehnt und daher klarer und einfacher. Im Interesse der Übersichtlichkeit und leichteren Zitierbarkeit sind die Vorschriften jetzt fortlaufend numeriert. Der Achte Teil der Ausführungsordnung enthält in der geänderten Fassung nur noch Vorschriften zur Ausführung des Achten Teils des EPÜ, d. h. die Regel 103, während der Neunte Teil die Regeln 104 bis 112 zur Ausführung des Zehnten Teils des EPÜ umfaßt. Die bisherigen Regeln 105, 106 und 106a, die für die Übergangszeit nach der Errichtung des EPA galten, sind mittlerweile überholt und wurden daher gestrichen.
3. Die Änderung der Regeln 15 (2) und 25 (2) stellt sicher, daß den Anmeldern für die Zahlung der Benennungsgebühren immer sechs Monate - ab dem Tag der Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts zu einer neuen oder einer Teilanmeldung - zur Verfügung stehen. Die betreffenden Fristen wurden mit der für europäische Direktanmeldungen geltenden Frist in Einklang gebracht, die mit der am 1.7.1997 in Kraft getretenen Änderung des Artikels 79 (2) eingeführt wurde.2
4. Der geänderte Wortlaut der Regel 18 stellt klar, daß der Erfinder auf das Recht verzichten kann, in der veröffentlichten europäischen Patentanmeldung und der Patentschrift als Erfinder bekanntgemacht zu werden. In der Anmeldung behält er jedoch den Erfinderstatus. Die Regeln 92 (1) g) und 93 c) wurden entsprechend angepaßt.
5. In den neuen Absätzen 3 bis 6 der Regel 38 wird die Einreichung von Prioritätsunterlagen und deren Übersetzungen klarer geregelt. Absatz 4 besagt ausdrücklich, daß keine Prioritätsunterlage eingereicht werden muß, wenn eine dem EPA zugängliche Abschrift unter den von seinem Präsidenten festgelegten Bedingungen in die Akte aufzunehmen ist.
6. Die neue Regel 106 definiert die nationale Gebühr nach Artikel 158 (2). Dies ist insbesondere für die korrekte Ermittlung des Stands der Technik nach Artikel 54 (3) und (4) notwendig, da der Begriff "nationale Gebühr" im PCT die Gebühren umfaßt, die für eine rechtswirksame nationale (Nicht-PCT-) Anmeldung anfallen. Aus diesem Grund legt die neue Regel 106 fest, daß sich die "nationale Gebühr" für Euro-PCT-Anmeldungen aus der Anmeldegebühr und den Benennungsgebühren zusammensetzt.
7. Die bisherige Regel 104b (jetzt Regel 107) wurde von Grund auf geändert. Sie umfaßt nur noch die Voraussetzungen für den Eintritt in die europäische (regionale) Phase sowie die folgenden neuen Bestandteile:
a) eine neue Vorschrift (Regel 107 (1) b)), der zufolge die Anmelder angeben sollen, welche Unterlagen der europäischen Phase zugrunde zu legen sind;
b) die Frist für die Zahlung von Benennungsgebühren (Regel 107 (1) d)) für internationale Anmeldungen, die nach Kapitel I PCT in die europäische Phase eintreten, entspricht jetzt der für europäische Direktanmeldungen geltenden Frist, nämlich sechs Monate ab der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts (der an die Stelle des europäischen Recherchenberichts und des Hinweises auf dessen Veröffentlichung im Europäischen Patentblatt tritt, Artikel 157 (1);
c) in Absatz 2 wird schließlich klargestellt, daß die Ermäßigung der Prüfungsgebühr nur in bezug auf einen Gegenstand gilt, der im internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erfaßt ist.
8. Die Folgen der Nichtzahlung der nationalen Gebühr (bisher Regel 104c (1) und (2)) sind jetzt Gegenstand der neuen Regel 108.
9. Die neue Regel 109 steckt den Rahmen für Änderungen der Anmeldung nach dem Eintritt in die europäische Phase ab. Die Frist für Änderungen ist aus den Regeln 52.1 und 78.1 PCT übernommen (Ausführungsvorschriften zu den Artikeln 28 (1) und 41 (1) PCT über das Recht des Anmelders, Änderungen im Verfahren vor dem Bestimmungsamt bzw. vor dem ausgewählten Amt vorzunehmen). Sie wird mit einer Mitteilung des EPA in Gang gesetzt, die den Anmelder auf diese Möglichkeit hinweist und die unmittelbar nach Ablauf der Frist für den Eintritt in die europäische Phase erlassen wird.
Die daraufhin vorgenommenen Änderungen dienen als Grundlage für die - gegebenenfalls erforderliche - ergänzende Recherche und wirken sich außerdem auf die Berechnung der Anspruchsgebühren aus (siehe unten die Bemerkungen zur Regel 110).
Die Rechte und Pflichten des Anmelders nach Regel 86 (2) bis (4) bleiben davon unberührt.
10. Die neue Regel 110 schafft eine Rechtsgrundlage für die Erhebung von Anspruchsgebühren in der europäischen Phase und legt fest, auf welcher Grundlage sie zu berechnen sind.
Die neue Struktur (Berechnungsgrundlage und Zahlungsfrist) beruht auf der Anzahl der beim Eintritt in die europäische Phase vorhandenen Ansprüche, trägt aber - zugunsten des Anmelders - auch dem Umstand Rechnung, daß sich die Anzahl der Ansprüche durch eine Änderung der internationalen Anmeldung verringern kann; in diesem Fall werden zuviel entrichtete Anspruchsgebühren zurückerstattet.
Die Mitteilung nach Regel 110 (2) wird unverzüglich nach Ablauf der Frist für den Eintritt in die europäische Phase zugestellt. Sie wird in jedem Fall erlassen und enthält sowohl die Information gemäß Regel 109 als auch den Hinweis, die fälligen Anspruchsgebühren zu entrichten.
11. Die neue Regel 111 enthält die Absätze 2 bis 3a der bisherigen Regel 104b bezüglich formaler Mängel, die auf Aufforderung des EPA zu berichtigen sind. Die Bezugnahmen wurden entsprechend der neuen Numerierung geändert.
Die Änderung im neuen Absatz 3 basiert auf Regel 5.2 b) PCT in der seit 1. Juli 1998 geltenden Fassung (siehe auch Beilage Nr. 2 zum ABl. EPA 11/1998).
12. Die neue Regel 112 enthält die Absätze 4 und 5 der bisherigen Regel 104b in bezug auf das Verfahren in der europäischen Phase in den Fällen, in denen bei der internationalen Recherche ein Einwand wegen Nichteinheitlichkeit erhoben wurde. Der Ausdruck "Recherchenabteilung" wurde ersetzt durch "Europäisches Patentamt", damit auch die Fälle erfaßt sind, in denen der Einwand der Nichteinheitlichkeit von der Prüfungsabteilung untersucht wird, d. h. in denen nach Artikel 157 (3) keine ergänzende Recherche durchzuführen ist.
II. Änderung der Gebührenordnung
13. Die Bezugnahmen in Artikel 2 Ziffern 1, 2 und 15 wurden entsprechend der neuen Numerierung der betreffenden EPÜ-Regeln geändert.
III. Übergangsbestimmungen
14. Die verfahrensrelevanten Verbesserungen für die Anmelder, insbesondere die längere Frist für die Zahlung der Benennungsgebühren, gelten für alle anhängigen Anmeldungen, für die am 1. März 2000 (dem Tag, an dem die Änderungen in Kraft treten) die einschlägigen Verfahrenshandlungen noch nicht vorgenommen worden sind und bei denen die Fristen nach den bisherigen Bestimmungen noch nicht abgelaufen sind.
15. Im einzelnen gelten die Regeln 15 (2) und 25 (2) in der geänderten Fassung für alle europäischen Patentanmeldungen, für die am 1. März 2000 die Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet worden sind und bei denen die Frist für die Entrichtung nach den bisherigen Regeln 15 (2) und 25 (2) noch nicht abgelaufen ist.
Regel 107 (1) d) gilt für alle internationalen Anmeldungen, für die am 1. März 2000 die Benennungsgebühren noch nicht wirksam entrichtet worden sind und bei denen die Frist für die Entrichtung nach Regel 104b (1) b) ii) noch nicht abgelaufen ist.
Die Regeln 109 und 110 schließlich gelten für alle internationalen Anmeldungen, für die am 1. März 2000 alle in Regel 104b (1) vorgesehenen Handlungen noch nicht vorgenommen worden sind und bei denen die hierfür geltende Frist noch nicht abgelaufen ist.
1 Siehe ABl. EPA 1999, 660 ff.
2 Siehe ABl. EPA 1997, 13 ff.